Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier gerade von der rechten Seite hören mussten, ist mal wieder ein erneuter Tiefpunkt von Populismus und Fehlinformationen. In dieser Rede ging es gar nicht darum, dass Sie sich Sorgen um die Stahlindustrie in Niedersachsen oder gar Deutschland machen. Sie wollen mal wieder nur Panik und Sorgen verbreiten, und das bar jeder validen Fakten. Ihnen wäre doch am liebsten, wenn die deutsche Stahlindustrie gegen die Wand fährt, damit Sie Ihr Untergangsszenario weiter befeuern können. Am liebsten sähen Sie doch, dass der Stahl aus Russland kommt. Und dabei ist es Ihnen egal, dass in Russland Stahl weit unter den weltweit geltenden Umweltstandards produziert wird. Ihnen sind auch die Arbeitsbedingungen egal. Denn in Russland wird Stahl nicht nur mit Koks gekocht, sondern auch mit Blut. In diesem totalitären Staat herrscht eine Kriegswirtschaft wie zu Stalins Zeiten. Da spielen Arbeitssicherheit und Menschenleben eben keine Rolle. Aber die Realität hier vor Ort ist Gott sei Dank eine ganz andere. Hier in Niedersachsen haben wir den Anspruch, unsere Wirtschaft krisensicher aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern sowie Produktionsketten und Produkte im Land zu halten, um aus eigener Kraft das Land und seine Infrastruktur zu erneuern. Und da passiert etwas ganz Erstaunliches, meines Wissens Einmaliges hören Sie gut zu!: Dieser Konzern Salzgitter-Stahl geht ein Mammutprojekt an. Dieser Konzern baut ein neues Werk - nicht etwa auf der grünen Wiese oder irgendwo im Ausland; nein, sie bauen an dem traditionellen Standort im laufenden Betrieb das Werk um. Wenn ein Global Player wie Salzgitter-Stahl dazu bereit ist, diesen Weg zu gehen, dürfen wir nicht am Rand stehen. Denn Salzgitter-Stahl hat erkannt, dass die wasserstoffbasierte Stahlproduktion und Kreislaufwirtschaft nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch das Gebot der Stunde ist. In Zeiten des Emissionshandels ist dieser Weg alternativlos. Diesen Schritt geht die Salzgitter AG zügig an, und wir als Politik unterstützen diesen Weg. Das Land hat schon 300 Millionen Euro und der Bund 700 Millionen Euro dazugegeben. Genauso viel kommt aber auch aus dem Konzern. Dabei muss eines klar sein: Diese Förderung ist erst der erste Schritt. Bis 2034 muss weiteres Geld fließen. Das ist abseits von Investitionen in Klimaschutz und Standortsicherheit ein gutes Invest in das Unternehmen, denn Niedersachsen ist mit 26,5 % der größte Einzelaktionär. Und wir werden es erleben, dass noch in dieser Legislatur die erste grüne Bramme in Salzgitter gegossen wird. Mit Geld allein ist es aber nicht getan. Es braucht klare, verlässliche politische Richtlinien und nicht so ein Gejammere und Gemurmel, wie es hier von rechts wieder zu hören ist. Es braucht ein Zollrecht, das es möglich macht, europäischen grünen Stahl zu schützen. Es braucht ein Ausschreibungsrecht, das es ermöglicht, auf grünen Stahl zu setzen. Und es braucht Trassen - Trassen, die heute Gas, aber morgen Wasserstoff transportieren. Dieser Trassenausbau muss natürlich von Land und Bund gestützt werden. Das kann ein Konzern nicht alleine. Außerdem braucht es endlich den Industriestrompreis, den Ankündigungsweltmeister Merz ja gerade mal wieder für bald versprochen hat. Bei Stahl, der mit Wasserstoff produziert wird, ist auch klar, dass es dafür bundesweit nicht mehr 10 000 Stahlkocher braucht. Auch der Abbau von 800 Arbeitsplätzen ist bei Salzgitter-Stahl eingeplant, nämlich durch die demografische Kurve, die im Werk eng mit dem Zeitplan zur Transformation synchronisiert ist. Stahl ist für unser Land wichtig. Was wäre denn, wenn Stahl nicht mehr in unserem Land produziert würde? Meine Damen und Herren, wir hätten weniger Geld, um Infrastruktur zu finanzieren, Bildung zu bezahlen, Krankenversorgung zu gewährleisten und vieles mehr. All diese Maßnahmen, die ich eben aufgezählt habe, sind beim deutschen Stahlgipfel in der letzten Woche nochmals gemeinsam von allen demokratischen Parteien als die bundesweite Haltung unterstrichen worden. Dafür stehen alle demokratischen Parteien. Ich will nicht leugnen, dass es auf dem Weg hin zum grünen Stahl Probleme gibt. Wir erleben, dass Thyssenkrupp und ArcelorMittal den grünen Stahl gerade ein wenig aus dem Blick verlieren. Aber diese Entscheidungen sind Konzernentscheidungen zugunsten kurzfristiger Gewinne, die eben den einfachen Weg einschlagen und nicht immer sozial-ökologische Transformationen ermöglichen. Diese Hoffnung auf kurzfristige Gewinne wird natürlich durch die Aussicht auf das große Geschäft mit der weltweit hochfahrenden Rüstungsindustrie befeuert. Solch einen Handel kann ich volkswirtschaftlich nur als die Wette auf Schweinebäuche bezeichnen. Die Grundlage für unser Handeln darf aber nicht die Wette auf kurzfristige Gewinne sein. So ein Verhalten ist, um einen alten neuen Begriff zu gebrauchen, nicht enkeltauglich. Uns muss es vielmehr darum gehen, ein Morgen in Frieden und Wohlstand zu sichern und das gute Leben für alle in Niedersachsen zu sichern. Danke schön.