Heiko Sachtleben

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Der Antrag zur Transformation unserer niedersächsischen Industrie liegt jetzt endlich vor. Das ist notwendig und kommt genau zur rechten Zeit. Die hinter uns liegenden Wochen mit dem Ringen um einen tragfähigen Abschluss bei VW und der Wirkung auf die davon abhängige Zulieferindustrie …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Es kann doch nicht sein, dass wir hier Wahlkampfgetöse als Entschließungsantrag auf den Tisch bekommen. Beim ersten Lesen dieses Entschließungsantrags ist mir sofort eine Binsenweisheit aus dem Braunschweiger Land eingefallen: Wenn wir Eier hätten, könnten wir Eier mit Speck essen, wenn wir …

Herr Sachtleben, Sie haben das Mikro. Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, Sie haben heute und auch gestern schon einiges zur WohnRaum Niedersachsen gesagt. Weil es aber in diesem Raum immer noch nicht ganz klar ist: Können Sie noch einmal etwas zu dem Verhältnis zwischen dem Neubau und dem Kauf von Immobilien durch die WohnRaum …

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe KollegInnen! Windräder der Schande abreißen, sagt Alice Weidel, die Spitzenkandidatin des rechtsextremen Verdachtsfalls, auf dem Bundesparteitag. Und diese Partei stellt einen Antrag zum Thema Wirtschaft? Ehrlich? Wissen Sie eigentlich, wie man Wohlstand bewahrt? Durch Wertschöpfung im eigenen Land, im …

Herr Sachtleben, bitte! Danke für das Zulassen der Frage. Herr Hilbers, Sie sagten, wir hätten die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen sollen. Können Sie mir bitte mal sagen, wie viele Kilowatt Strom uns gefehlt hat, weil wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben? Wir importieren seit Jahren Strom, insbesondere zu bestimmten Zeiten. Die …

dann mache ich das. Nein, die Zeit habe ich im Blick. Herr Hilbers, es ist ja schön, dass Sie den Strombedarf immer auf die Nationalität beziehen. Ist Ihnen bekannt, dass wir in einem europäischen Strommarkt sind, in dem ein Strommix verkauft wird? Von daher gibt es diese Separierung, die Sie immer benennen, nicht. Wir müssen das Ganze …

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Frölich, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, halt auf diesem Weg: In dem langen Vortrag, den Sie uns eben gehalten haben, haben Sie die Frage, die ich schon in meiner Rede gestellt habe, inwieweit die Krise durch die Landeswohnungsgesellschaft verschärft wird, nicht beantwortet. Darauf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Dieser Antrag der CDU scheint mir doch nun wirklich aus der Zeit gefallen. Dass Sie ihn nicht zurückgezogen haben, kann ich mir nur mit dem tobenden Bundestagswahlkampf erklären. Schon der Titel dieses Antrages ist dermaßen irreführend, dass ich mich frage, wie man darauf sachlich …

Das ist die ursprüngliche Restredezeit aus der ersten Rede. Wir werden darauf achten, dass Sie zweieinhalb Minuten die Möglichkeit haben, auszuführen. Wunderbar. Danke, Herr Präsident. Ich wollte eigentlich direkt an meinen Minister anschließen. Aber, Herr Hilbers, ich muss jetzt einfach was zu Ihnen sagen. Herr Hilbers, Sie überraschen …

geehrter Präsident! Liebe KollegInnen! Die Diskussion über die Zukunft der Salzgitter AG zeigt, wie zentral diese Frage für die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung unseres Landes ist. Die AfD sieht hier mal wieder nur Krisen und Gefahren. Wir Grünen hingegen sehen die Chance, durch Transformation und Mitbestimmung eine …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die Aufgabenstellung im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung ist mannigfaltig und vielschichtig und wird ständig durch Krisen und Kriege vergrößert und diffiziler. Nichtsdestoweniger schafft es das Ministerium, Hand in Hand mit den …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Wohnen ist ein Menschenrecht. Denn alle Menschen, die hier leben, haben ein Recht auf eine gute Gesundheit, darauf, dass sie satt werden, und darauf, dass sie wissen, wo sie dauerhaft und in Sicherheit wohnen können. Wir haben in dieser Legislatur schon viel über Wohnen, über Bauen und …

Anderthalb Minuten! Danke, Frau Präsidentin. - Herr Lechner, Sie müssen mir mal auf die Sprünge helfen. Sie haben ja Kritik ‑ Lassen Sie mich mal loslegen! Sie haben ja nun nicht mit Kritik an unserem Ministerpräsidenten und an Herrn Lies gespart. Das sind die beiden, die die schwerwiegendsten Entscheidungen gefällt haben. Helfen Sie mir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Volkswagen ist wichtig für Niedersachsen. Das ist allen hier klar, zumindest allen DemokratInnen. Ein gutes Leben für alle hier in Niedersachsen ist ohne Volkswagen undenkbar. Wir haben bereits an anderen Beispielen gesehen, wie sich Landstriche verändern, wenn die Industrie wegbricht. …

Dank, Herr Präsident. - Herr Frölich, ich kann das so nicht stehen lassen: die frustriert wirkende Geschäftsführerin der WohnRaum Niedersachsen GmbH. Diesen Eindruck habe ich ganz und gar nicht gehabt. Ich habe eine Frau erlebt, die weiß, wovon sie redet, die weiß, was sie macht, die konkrete Projekte angeht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: …

Auch der Kollege Sachtleben hat anderthalb Minuten. Bitte sehr! Danke, Frau Präsidentin. - Herr Hilbers, die Diskussion über die Schuldenbremse ist ja nun wahrlich keine Idee der Grünen-Partei. Es gibt eine Reihe von Ministerpräsidenten Ihrer Partei, die auch genau darüber diskutieren möchten. Eine Reform der Schuldenbremse wird nun mal …

kümmert. Das meine ich ehrlich, ohne jede Doppelbödigkeit. Zugleich bin ich aber sehr verwundert über die Tonalität dieses Antrags, denn die steht doch in einem gewissen Widerspruch zu der des Antrags „Aus vom Verbrenner-Aus", den wir gestern beraten haben. Aber darüber haben wir diskutiert. Was mich aber noch viel mehr irritiert hat, …

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister Lies, haben Sie Erkenntnisse über die Wohnraumgrößenverteilung nach Alterskohorten, und, wenn ja, gibt es Ideen für Maßnahmen, die Sie daraus ableiten können? Vielen Dank - schön verschachtelt. Bitte,

‑ Ja, möchte er. Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Wir müssen und werden immer und immer wieder dagegenhalten, wenn Sie hier versuchen, das Narrativ von den „Verbotsparteien" in die Bevölkerung zu implantieren. Wir sprechen keine Verbote aus. Wir bauen Leitplanken für die Zukunft unserer Industrie. Ist alles gut? Können wir uns ein …

Grund: Ihr Motto lautet: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Genau deswegen müssen wir uns das jedes Mal wieder anhören. Ich möchte jetzt jedoch zu einem anderen Antrag kommen, zu dem Antrag der CDU, zum „Aus vom Verbrenner-Aus." Dieser Antrag zeichnet in meinem Kopf ein Bild, an dem ich Sie teilhaben lassen möchte: …