Heiko Sachtleben

Bitteschön, Herr Sachtleben! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, diese Landesregierung kann Wirtschaft, und wir als regierungstragende Fraktionen tragen das täglich hinaus ins Land. Wir sind der verlässliche und konstruktive Partner für die ArbeiterInnen und Wirtschaftskonzerne in Zeiten multipler und globaler Krisen. Wir stehen in Gesprächen mit den AkteurInnen und Institutionen der niedersächsischen Wirtschaft, um zusammen den Wirtschaftsstandort Niedersachen krisenfest und zukunftssicher aufzustellen. Wir kümmern uns um die großen Player genauso wie um das Handwerk, die Kulturschaffenden und die Veranstaltungswirtschaft. Ja, VW ist das Herz der niedersächsischen Wirtschaft. Die Salzgitter AG ist die Lunge, und der Eisenbahnhersteller Alstom wäre dann die Beine dieser Industrie. Überall arbeiten wir in entscheidenden Positionen mit, um die sozial-ökologische Transformation zum Fliegen zu bringen. Wir sind in den Aufsichtsräten von VW und bei Salzgitter Stahl. Die Meyer-Werft gehört zurzeit sozusagen dem Land Niedersachsen, ein Geschäftsmodell, das zurzeit notwendig ist und wie der Blick nach Frankreich und Italien zeigt durchaus auch gewinnversprechend ist. So sichern wir Arbeitsplätze und Produktionsstätten. Genau vor einem Jahr standen sowohl bei VW als auch bei der Salzgitter AG die Zeichen auf Sturm: bei VW durch den selbstverschuldeten zu späten Einstieg in die E‑Mobilität, und bei Salzgitter Stahl drohte eine feindliche Übernahme. Beide Krisen konnten entschärft werden, auch und besonders durch das Handeln unserer Ministerien. Ich selbst war zu dieser Zeit mehr vor den Toren der Unternehmen, um die ArbeiterInnen zu unterstützen und Solidarität zu zeigen, als an meinem Schreibtisch hier in Hannover. Wo war da die CDU? Wir sind der Garant und die politische Verlässlichkeit der Transformation, die von der Wirtschaft immer wieder eingefordert wird. Wir sind die, die dafür sorgen, dass an dem Zeitplan des Umstiegs hin zur Elektromobilität festgehalten wird. Wir sind die, die in Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass der ÖPNV nicht hinten runterfällt. Wir sind die, die dafür sorgen, dass das grüne Wasserstoffprojekt bei SALCOS in Salzgitter weiterläuft. Aber zu Stahl habe ich schon genug gesagt, das will ich nicht alles wiederholen. Stahl ist das Ausgangsprodukt unserer Industrie. Stahl ist überall: in den Wegen, Gebäuden, Aufzügen, Rolltreppen, Möbeln und der Mobilität. Womit ich bei VW bin. Ein gutes Leben für alle in Niedersachsen ist ohne VW nicht denkbar. Wir haben bereits an anderen Beispielen gesehen, wie sich Landstriche verändern, wenn ganze Industrien wegbrechen. Eine Detroitisierung wie in Duisburg oder Gelsenkirchen nach dem Wegfall der Montanindustrie sollte man sich als mahnendes Fanal vor Augen führen. Wir haben eine enge Verflechtung zwischen dem Land Niedersachsen und dem Volkswagen-Konzern. 20,2 % der VW-Aktien gehören dem Land. Volkswagen hat nicht nur deswegen einen immensen Einfluss auf die Zukunft unseres Landes. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir dort mit zwei Aufsichtsratsmitgliedern vertreten sind. VW ist unser Partner, wenn es darum geht, die sozial-ökologische Transformation voranzutreiben. Wir liefern das klare Bekenntnis und die politischen Leitplanken für die Zukunft der Elektromobilität. Aber wir müssen ehrlich sagen, dass sich die Automobilindustrie verändern wird. Bis zu 100 000 Industriearbeitsplätze werden dort verloren gehen. Für die Menschen, die diese Arbeitsplätze ausfüllen, müssen wir Antworten und Alternativen finden. Da kommt eine weiter Stärke Niedersachsens ins Spiel: Niedersachsen ist die Nummer eins im Bereich erneuerbare Energiegewinnung. Hier wird Energie erzeugt, und zwar mit einer immer höheren Wachstumsrate, dies vor allem auch dank unseres Turbo-Umweltministers. Hier liegen die neuen industriellen Möglichkeiten und Arbeitsplätze, die wir als Arbeitsmärkte der Zukunft zusammen mit den Transformationsräten der IG Metall erschließen werden. Beim Transformationsgipfel in diesem Sommer haben wir den Startschuss gegeben. Wir werden zusammen mit den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden durch Umschulung und Weiterbildung für die arbeitenden Menschen in Niedersachsen die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und gleichzeitig den Fachkräftemangel verringern. So stellen wir Niedersachsen krisenfest auf. Wir müssen aber auch erkennen, dass die industriell-kapitalistische Produktionsweise mehr und mehr an ihre Grenzen gerät. Das Credo namhafter Wissenschaftler reißt nicht ab, die betonen, dass Marktwirtschaft, so sie überleben will, sich neu aufstellen muss: mit starken ordnungspolitischen Leitplanken, die den planetaren Grenzen Rechnung tragen, die soziale Standards und faire Wettbewerbe sichern, die soziale Marktwirtschaft beleben und weiterentwickeln sowie neue, gemeinwohlorientierte Wertschöpfungsräume schaffen. Wir müssen uns der Tatsache stellen: Die Weltwirtschaft, so wie wir sie kennen, ist am Verschwinden. Wir müssen jetzt entscheiden, ob wir zusehen und Verhältnisse wie in den USA in Kauf nehmen wollen oder ob wir den Weg hin zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft selber gestalten. Danke schön.