Heiko Sachtleben

Herr Sachtleben! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Bürokratieabbau - ja! Auch wir hören das Stöhnen der kleinen und mittelständischen Unternehmen unter der Last der Bürokratie. Wir haben die Rufe nach Entlastung gehört, und wir nehmen sie wirklich ernst. Etwas pathetisch formuliert: Ja, wir hören die Signale! Und dennoch möchte ich ganz zu Beginn meiner Rede eines klarstellen: Bürokratie ist an sich nichts Schlechtes. Bürokratie hilft, unsere Systeme am Laufen zu halten. Wichtig ist, dass wir dafür sorgen, dass Bürokratie funktioniert. Es muss uns darum gehen, überflüssig gewordene oder überflüssig aufgebaute Bürokratie wieder abzubauen. Es geht uns darum, dem selbständigen Dachdecker seinen Feierabend zu gönnen, Sonntage als freie Tage zu begreifen und das Büro nicht als Folterkammer wahrzunehmen. Bislang sieht es nämlich so aus: Bei vielen Selbständigen und Freiberuflern ist der Feierabend der Beginn der Arbeit, um über Anträge und Verwaltung zu brüten. Da müssen wir entschlacken. Noch in Bundesverantwortung haben wir bereits das Bürokratieentlastungsgesetz IV verabschiedet und somit dafür gesorgt, dass wir weiter digitalisieren ich nenne zum Beispiel den digitalen Steuerbescheid, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsunterlagen verkürzen und einiges mehr. Jetzt machen wir auf Landesebene weiter und vereinfachen die Prozesse. Dazu gehört, dass wir das Once-only-Prinzip stärken und damit dafür sorgen, dass Daten effektiver genutzt werden und doppelte Datenerfassung vermieden wird. Darüber hinaus werden wir Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und zu bestimmten Zeiten aussetzen. Das Vergaberecht wird vereinfacht, beschleunigt und digitalisiert. Wir als Niedersächsischer Landtag und die Landesregierung sind aber nicht so arrogant, zu glauben, die Probleme hier ließen sich von alleine und alleine durch uns lösen. Aus diesem Grund haben wir in unserem Antrag einige Forderungen an den Bund mitgegeben, zum Beispiel: ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz, bei EU-Richtlinien dafür zu sorgen, dass wir keinen darüber hinausgehenden bürokratischen Aufwand betreiben müssen, und auch im Bund die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, das Once-only-Prinzip konsequent umsetzen zu können. Liebe KollegInnen, wir müssen unsere Industrie und unsere Unternehmen stärken. Während unser Bundeskanzler davon spricht, dass Menschen mehr arbeiten sollen, kann ich nur den Kopf schütteln und sagen: Sie sollen einfach ihre eigentliche Arbeit machen können. Besagter Dachdecker gehört aufs Dach und nicht nur ins Büro, die Tischlerin in die Werkstatt und nicht immer nur vor die Formulare. Und beiden gehört eine Auszeit, eine Ruhezeit, und das mit Recht, weil: Sie müssen wieder Kraft tanken, um dann wieder unsere Wirtschaft voranzubringen. Mehr Arbeit bedeutet nur, mehr Menschen zu verschleißen. Wir brauchen Wertschätzung - und ein Bürokratieabbau sorgt nicht nur für produktivere Arbeit, sondern auch genau für diese Wertschätzung, für Ausgleich in der gewonnenen Freizeit und für mehr Kraft im Job. Danke schön.