Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die CDU hatte noch in Wahlkampfzeiten einen wilden Wirtschaftsantrag gestellt, auf den wir heute noch eingehen werden, mit vielen Forderungen an den Bund. Es wäre uns jetzt natürlich ein Fest, diesen Antrag einfach laufen zu lassen und der CDU zuzurufen: Dann macht mal! Aber so sind wir natürlich nicht. Wir haben schon in der Debatte zum besagten Antrag erwähnt, dass wir eine eigene Wirtschaftsvision vorstellen werden. Und so fair sind wir natürlich auch wir schätzen die Aufweichung der Schuldenbremse auf Bundesebene, die wir Grünen schließlich erst ermöglicht haben, sehr. Es war schön anzuschauen, wie der Kanzler den Realitätsschock bekommen hat und endlich auf uns Grüne hören musste. Zeitgleich schätzten wir die Beschleunigung bei der Erteilung der Genehmigung für erneuerbare Energien. Wir haben aber auch ordentlich zu tun. Wenn wir zu unseren Nachbarländern herüberschauen, dann zeigt sich deutlich: Wir müssen einen Fokus auf die Sanierung unserer Infrastruktur und der maroden Brücken setzen. Außerdem müssen wir weiterhin die sozial-ökologische Transformation der niedersächsischen Wirtschaft eng begleiten, konkret: das landesweite Programm zur Fachkräftesicherung weiterentwickeln. Vieles liegt aber eben beim Bund, weshalb wir uns mit unserem Antrag auch an den Bund wenden. Söders „Endgegner" Robert Habeck hat in seiner Zeit als Wirtschaftsminister die Energiewende beschleunigt und stets für einfachen und schnellen Ausbau unserer erneuerbaren Energien gesorgt. Das kann nun auch die CDU-Ministerin Reiche nicht leugnen und muss ihn loben. Genau diese Ausbaudynamik bei der Energiewende muss verstetigt werden! Das sorgt nicht nur dafür, dass wir unabhängig gegenüber Dritten werden, sondern es senkt tatsächlich auch die Energiekosten nachhaltig. Bis dahin brauchen wir aber eins: Den Transformationsstrompreis, um die energieintensiven Unternehmen dabei zu unterstützen, den Weg hin zur klimafreundlichen Produktion zu gehen. Es braucht außerdem den Ausbau der bestehenden Stromnetze, um die Energieversorgung langfristig zu sichern. Natürlich, wie könnte es anders sein, haben wir auch die niedersächsische Automobilindustrie im Blick. Unser Ministerpräsident hat sich erst kürzlich in der Presse für Elektroautos ausgesprochen und dabei eine Reihe von Mythen und Fake News aus dem Weg geräumt. Da kann man nur sagen: Weiter so! Elektroautos sind keine Zukunftsvision, etwas, was man sich trauen muss. Nein, Elektroautos sind längst die Gegenwart! Die Reichweite kommt der der Verbrenner mittlerweile sehr nah, der Unterhalt ist deutlich günstiger, und wir haben mittlerweile mehr Ladepunkte im Land als Zapfsäulen. Während alle immer nur auf den Neuwagenmarkt blicken und sagen, die Elektromobilität ist immer noch zu teuer, schafft es Volkswagen mit dem ID. 1 und ID. 2, kleine und günstige Stromer auf den Markt zu bringen. Zum anderen gibt es mittlerweile einen stabilen und funktionierenden Gebrauchtwagenmarkt für Elektrofahrzeuge. Auch hier gilt es mit einem Vorurteil aufzuräumen: Viele haben immer noch Angst vor dem Verschleiß der Akkus. Dabei kann man deren Zustand mit einer Überprüfung des „State of Health" durch unabhängige Prüfer genau feststellen lassen. Den Gesundheitszustand von Akkus kann man viel genauer prüfen als zum Beispiel den Verschleiß bei den Verbrennern. Um die Elektromobilität weiter zu stärken, setzen wir uns hier für einen flächendeckenden Ausbau der öffentlichen und nicht öffentlichen Ladeinfrastruktur und natürlich Herr Bratmann erwähnte es schon ein transparentes und barrierefreies Bezahlsystem ein. Zu guter Letzt setzen wir uns auch für den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft und die gezielte Förderung der Wasserstoffnetze ein. Wir in Niedersachsen müssen die richtigen Anreize setzen, um gegen eine Bundeswirtschaftsministerin anzukommen, die nicht nur starke Verbindungen in die fossile Lobby hat, sondern selbst die fossile Lobby ist. Einen Satz noch zur AfD: Wir sind uns ganz sicher in keiner Frage mit der AfD einig. Sicher sind wir uns hingegen ich bin mir jedenfalls sicher, dass die AfD verboten gehört. Danke schön.