Heiko Sachtleben

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Die CDU ist bekannt für ihren Zickzack bei Anträgen und in der politischen Haltung: erst das Versprechen des Einhaltens der Schuldenbremse, dann die größte Verschuldung aller Zeiten. Dann der Strompreis - mal so, mal so. Lösungen? Fehlanzeige! Und jetzt kommt ein Wahlkampfantrag, bei dem offensichtlich vergessen wurde, ihn zurückzunehmen. Meine Kollegen von der CDU, Sie sind jetzt schon ein paar Monate im Bund in Regierungsverantwortung, und ein paar Wirtschaftsgipfel und leere Versprechungen später haben wir weiterhin Meldungen von Stellenabbau und zurückgehender Wirtschaftsleistung, und mitten in dieser Krise versucht auch noch Ihre Bundeswirtschaftsministerin, die Zeit zurückzudrehen - sie setzt voll auf fossile Verbrennung. Wie wollen Sie das der nachkommenden Generationen erklären? Erst sparen Sie 16 Jahre lang die Infrastruktur bis in den Bankrott kaputt, und jetzt tun Sie auch noch alles, um das 1,5-Grad-Ziel zu reißen und der ungerechten Verteilung von Vermögen den Weg zu ebnen. Das ist der falsche Weg. Denn trotz hoher Neuverschuldung bekommen Sie es nicht hin, der Wirtschaft eine Zukunftsversion aufzuzeigen. Sie schaffen weiter Verunsicherung, indem Sie wie eben gerade wieder vom Verbrenneraus reden, indem Sie die Energiewende weiter angreifen und indem Sie Förderungen kürzen. Es mag der CDU nicht gefallen, aber Sozialstaat und Wirtschaft hängen unweigerlich zusammen. Sie hängen zusammen, und die Wirtschaft wird nicht gestärkt, indem der Sozialstaat abgebaut wird. Die Wirtschaft wird nicht gestärkt, indem man Schutzsuchende abschiebt. Die Wirtschaft wird auch nicht gestärkt, indem Topverdiener weniger Steuern zahlen. Nein, die Wirtschaft wird durch deutliche, verlässliche Politik gestärkt, durch klare Leitplanken, durch günstige klimaneutrale Energie. Trumps Zölle und Russlands Krieg sind weiterhin schwere Schläge für unsere Wirtschaft, und gerade deshalb ist es so wichtig, die Wirtschaft unabhängig zu gestalten. Da wir nicht auf die abnehmenden Märkte verzichten können, müssen wir schauen, dass wir sonstige Abhängigkeiten vermeiden. Die Wirtschaftskompetenz der CDU ist hier aber nur ein Lippenbekenntnis. In ihrem Antrag schreibt die CDU, sie würde Förderungen erhöhen, und jetzt kürzt die CDU in erster Linie. Sie schreiben außerdem Achtung, Zitat!, es soll „der Netzausbau und der Ausbau nachhaltiger Energieformen entschlossener und schneller vorangetrieben" werden. Jetzt lässt die CDU neue Bohrplattformen bauen und verheizt fröhlich unsere Zukunft. Das ist doch ein Hohn, der kaum zu überbieten ist. Und dann der Titel: „De-Industrialisierung". Das ist ein Titel, wie man ihn normalerweise von rechts außen gewöhnt ist. Das kann doch nicht sein! Das ist doch nur Verunsicherung. Eines zeigt Ihr Antrag ganz sicher: So funktioniert solide Wirtschaft nicht. Vielen Dank.