Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Die CDU stellt einen Antrag, der mit Paketdrohnen und autonomen Traktoren beginnt. Wir alle sind dabei, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Wir haben dabei aber unterschiedliche Visionen. Um einen großen deutschen Ökonomen zu zitieren: Es wird darauf ankommen, es zu verändern. Einigkeit herrscht darin, dass in Zukunft einiges autonom geschehen wird, wir weniger Personal zum Fahren von Fahrzeugen benötigen werden und wir dadurch Zeit und Kosten sparen werden. Allerdings liest sich gerade der Beginn Ihres Antrages wie ein Science-Fiction-Roman aus dem letzten Jahrhundert. Um unsere Zukunft zu gestalten, müssen wir dafür sorgen, dass unsere Gegenwart passt. Da bringt es wirklich wenig, die Zukunft im autonomen Fahren zu sehen und in der Gegenwart ein Abrücken vom Verbrenner-Aus zu fordern. Unsere Industrie braucht Verlässlichkeit, Innovation und Energiesicherheit. Diese erreichen wir nicht, indem wir neue Gasfelder erschließen und fossile Brennstoffe verbrennen, als gäbe es kein morgen. Denn offensichtlich hat ja auch die CDU ein Interesse daran, das Morgen zu gestalten. Wir brauchen jetzt ein Bekenntnis zur Elektromobilität. Anderenfalls rennt uns die chinesische Automobilindustrie weiterhin den Rang ab. Wir brauchen jetzt den Turbo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Anderenfalls steigen die Energiepreise weiter. Wir brauchen jetzt effektiven Klimaschutz. Sonst müssen wir die Rechnung später bezahlen, aber das können wir uns dann nicht mehr leisten. Die CDU nennt hier als Erstes die selbstfahrenden Autos. Wenn ein Auto autonom fahren kann, wieso brauche ich dann noch ein eigenes? Wenn wir den Stand erreicht haben, dass Autos autonom fahren, dann wird doch niemand mehr ein eigenes Auto besitzen wollen. Man ruft sich schlichtweg ein Fahrzeug und lässt sich zum Zielort bringen. Im besten Fall haben wir dann aber autonome, gute und flächendeckende ÖPNVs ganz nach dem Beispiel der Ameise, das Sie gebracht haben. Ganz nebenbei: Es gefällt uns natürlich wirklich gut, dass Sie solch ein grünes Projekt, gefördert durch einen Grünen-Verkehrsminister, so loben und herausstellen. Liebe KollegInnen, lasst uns zunächst ein gemeinsames Verständnis für die gegenwärtigen Aufgaben schaffen und dann die Innovation hin zum autonomen Fahren überlegen. Oder soll ich mir etwa vorstellen, dass ein 2‑Liter-TDI Passat autonom über die Autobahn flitzt? Wohl eher nicht. In Baden-Württemberg sind die autonom fahrenden Autos alle voll elektrisch. Genau so sieht die Zukunft aus: voll elektrisch mit Strom aus erneuerbaren Energien und damit unabhängig von Dritten und krisenfest. Wenn wir diesen gemeinsamen Nenner erreicht haben, dann können wir gemeinsam weiter diskutieren. Bislang sehe ich dafür allerdings keine Grundlage. Danke schön. Die nächste Wortmeldung kommt von der CDU-Fraktion: