Heiko Sachtleben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Eine Novellierung der NBauO löst in der Branche immer einiges aus. Es werden viele Probleme benannt, es werden praxisnahe Lösungen angeboten, und auch wir, die MdLs, haben Anliegen und Erfahrungen, welche Einzug finden. Das führte während der Verhandlung schon vor der zweiten Novelle dazu, dass wir wussten, dass wir das alles nicht in die zweite Novelle bekommen werden und wir deswegen schon einen Spickzettel für die dritte Novelle dabeihatten. Bei dieser Diskussion bedanke ich mich ganz besonders für das konstruktive Ringen mit den Kammern und den Verbänden, welche geholfen haben, das jetzt vorliegende wirklich gute Ergebnis zu diskutieren und durchs Ziel zu bringen. Zeitgleich möchte ich mich aber auch kritisch darüber äußern, wie destruktiv die kommunalen Spitzenverbände in der Anhörung aufgetreten sind und wie wenig zielführend das war. Sei's drum! Wir beschließen heute die dritte Novelle der NBauO. Ja, die dritte Novelle! Liebe ArchitektInnen und IngenieurInnen, wir wissen, dass eine neue Novelle auch immer bedeutet, dass Sie sich wieder neu mit der Bauordnung auseinandersetzen müssen. Es hat sich aber über die letzten Jahre mit der NBauO ein Ungetüm gebildet, das wir jetzt themen- und praxisorientiert zusammen bekämpfen müssen. Wir haben mit dieser Novelle auch wieder dafür gesorgt, dass wir Bürokratie abbauen. Das hilft dabei, Bauen einfacher, schneller und günstiger zu machen. Zeitgleich haben wir natürlich die Klimakrise im Blick und sorgen weiterhin dafür, dass der Bau und das Wohnen CO2-ärmer gestaltet werden können. So haben wir es zum Beispiel ermöglicht, auch Gebäude mit Balkon schnell und verfahrensfrei seriell zu sanieren, um so bessere Dämmwerte zu erzielen, ohne dass dafür der Balkon aufgegeben werden muss oder teure und langwierige Anträge gestellt werden müssen. Außerdem brauchen wir insgesamt mehr Wohnraum. In der jetzigen Novelle vereinfachen wir den Ausbau von Dachgeschossen und das Bauen von Dachgauben und schaffen somit mehr Wohnraum. Anders als die CDU schauen wir in die Zukunft. Wir möchten mehr Wohnraum schaffen, das Bauen vereinfachen und vor allem mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Und was möchte die CDU? - Parkplätze. Ja, kein Scherz! Wir reden über Wohnraummangel, und die CDU beschwert sich in der Diskussion über die dritte Novelle immer noch über die letzte Novelle, weil wir darin die Stellplatzpflicht abgeschafft haben. Deshalb hier noch einmal eine kleine Erklärung für die CDU: Ein Stellplatz ist kein Wohnraum. Ein Stellplatz raubt wichtige Fläche und sorgt für deutlich höhere Preise. Stattdessen setzen wir in dieser Novelle EU-Recht unter dem schönen Namen „EU-Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie" um und stärken die Rolle des Fahrrads in der NBauO, und wir ermöglichen Kleinwindanlagen. Wie in der letzten Novelle lassen wir den Staat lernen, loszulassen; in Zukunft fallen ortsfeste Schiffe und industrielle Hochregale nicht mehr unter die Niedersächsische Bauordnung. Zusammen mit der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht und werden auch über diesen heute beschließen. An diesem Antrag ist uns Grünen besonders wichtig, dass wir weiter über die qualifizierte Abrissanzeige diskutieren werden. In der Novelle geht es um das Bauen und um das Schaffen von Wohnraum. Zugleich müssen wir aber auch darüber reden, dass Wohnraum niemals ein Spekulationsobjekt sein darf. Wohnen müssen wir alle. Das ist ein zentraler und wichtiger Bestandteil unseres Zusammenlebens. Es darf nicht sein, dass manche allein in sieben Zimmern mit zwei Garagen wohnen und eine junge Familie zu viert keinen passenden Wohnraum findet. Abriss bedeutet nicht immer, dass sowieso abgängige Gebäude abgerissen und bessere gebaut werden. Nein, Abriss bedeutet häufig, dass Wohnraum verloren geht und dass größerer und teurerer Wohnraum geschaffen wird. Zugleich ist das eine immense Energieverschwendung im Hinblick auf die graue Energie. Wohnen ist und war schon immer eine Gerechtigkeitsfrage. Wir können viel von gutem Quartiersmanagement lernen. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden nicht müde, dieses Thema weiter zu bespielen. Die vierte Novelle ist schon in Arbeit. Danke schön. Herzlichen Dank, Herr Sachtleben. - Der nächste Redner kommt von der AfD-Fraktion.