Carina Hermann

Frau Hermann, kommen Sie gerne nach vorne! Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alleine, dass zwei Minister der Landesregierung zu der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs sprechen, spricht schon für sich. Sie arbeiten jetzt seit einem Jahr an der Vorlage des Niedersächsischen PsychKG. Sie haben hier bislang überhaupt nichts vorgelegt. Was wir jetzt als Kritik an diesem Gesetzentwurf hören, ist, dass irgendetwas mit den Zuständigkeiten nicht stimmt. Zu den Kernpunkten, die wir einführen zur Dauergefahr, zu dem verpflichtenden Informationsaustausch zwischen den Behörden, den wir so dringend brauchen: Keine Kritik! Stimmen Sie doch einfach unserem konstruktiven und juristisch sauberen Gesetzentwurf zu! Geben Sie zu, dass Sie nicht zurande kommen, dass Sie sich innerhalb Ihrer Koalition nicht einigen, dass Sie mit Rot-Grün keine Einigung zu diesem Gesetz hinkriegen und dass Sie wie bei anderen Themen in diesem Land das Ding einfach nicht auf die Kette kriegen! Einführung der elektronischen Fußfessel - bislang Fehlanzeige! Einführung eines Gesetzes zum polizeilichen Einsatz und zur Abwehr von Drohnen - Fehlanzeige! Auch das Niedersächsische PsychKG - Fehlanzeige! Jetzt stellen Sie sich hier hin und sagen, das sei alles gar nicht so toll, was die CDU vorgelegt hat. Wir wollen in diesem Land endlich gestalten. Wir wollen die dringenden Themen anfassen. Wir hören von Ihnen nichts. Sie können sich in dieser Koalition nicht einigen. Frau Hermann, letzter Satz! Herr Philippi, im Übrigen kann man Änderungsanträge und konstruktive Vorschläge auch in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren vorlegen. Man hätte das Gesetz jetzt einfach ins Kabinett einbringen müssen. Vielen Dank.