Carina Hermann
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Feststellungen des Landesrechnungshofs, das Umweltministerium habe im Fall des Landesbüros Naturschutz jahrelang rechtswidrig gehandelt?
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal: Die Frage ist, ob es in diesem Verfahren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Amts wegen gibt. Das ist die Frage an die Landesregierung dazu gewesen. Und da bitten wir um ordnungsgemäße und umfangreiche Aufklärung und wahrheitsgemäße Beantwortung. Das ist der Antrag zur Geschäftsordnung. Vielen Dank.