Carina Hermann
Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus den Feststellungen des Landesrechnungshofs, das Umweltministerium habe im Fall des Landesbüros Naturschutz jahrelang rechtswidrig gehandelt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage, dass die Fragen, die hier gestellt werden, von der Landesregierung vollumfänglich, wahrheitsgemäß und so, wie von der Verfassung vorgesehen, beantwortet werden, sehr geehrter Herr Minister Meyer. Ich will auch noch einmal ganz klar sagen: Wir haben eben gefragt, ob ein Ermittlungsverfahren von Amts wegen in diesem Fall eingeleitet worden war. Gefragt ist die Landesregierung, und zu einer vollständigen Beantwortung gehört dann auch, dass die Justizministerin hier zu der Frage Stellung nimmt, ob die Staatsanwaltschaft von Amts wegen ein Verfahren eingeleitet hat. Herr Meyer, ich bitte darum, dass Sie die Fragen, die Sie eben nicht bzw. unvollständig beantwortet haben, jetzt noch einmal vollständig beantworten. Danke. Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Siebels gemeldet.