Carina Hermann

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Wahlmann, ich verstehe ja, dass Sie Kritik an Ihrer Amtsführung nicht sehr gut leiden mögen und deswegen in Ihrer Rede auf keinen der Punkte des Kollegen Calderone überhaupt auch nur im Ansatz mit einer Silbe eingegangen sind. Das ist verständlich, aber für die CDU-Landtagsfraktion absolut nicht nachvollziehbar, und das entspricht auch nicht der Amtsführung einer Justizministerin. Es ist auch bezeichnend, dass Sie meine Zwischenfrage zur Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die ich hätte stellen wollen, nicht zugelassen haben, weil ich dann nämlich gefragt hätte: Wie sieht es eigentlich aktuell mit der Belastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit aus, wenn doch alles so super im „Team Justiz" läuft? Die Antwort wäre nämlich gewesen: Die Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt bei den Richtern zwischen 1,5 und 1,6. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist am Limit, sehr geehrte Frau Ministerin Wahlmann. Zum Thema der Strafgerichtsbarkeit kommen wir später. Dann erzählen Sie uns immer, dass Sie ganz viele neue Stellen geschaffen haben durch eine tolle Umverteilungsaktion innerhalb der Justiz. Der Unterschied zu Ministerin Havliza ist, dass wir echte neue Stellen, ja auch mithilfe des Bundes und des Paktes für den Rechtsstaat, geschaffen haben. Das waren aber echte neue Stellen! Die haben wir keinem anderen weggenommen, sondern die haben wir neu und nachhaltig geschaffen. Das waren 183 neue Richter und Staatsanwälte. Das zählt am Ende, liebe Frau Ministerin Wahlmann. Ich verstehe ja auch: Immer dann, wenn es für Sie eng wird, zeigen Sie auf die Vergangenheit: Die Probleme haben ja die anderen verursacht, und ich kann ja auch gar nichts dafür! - Unser Vorwurf an Sie ist doch nicht, dass es Probleme in der Justiz gibt. Probleme zu lösen ist nach meinem Verständnis die Hauptaufgabe einer Regierung, die Sie als Justizministerin für Ihren Bereich zu verantworten haben. Unser Vorwurf an Sie ist am Ende, wie Sie mit Problemen in der Justiz umgehen. Das sind keine Fehler von anderen aus der Vergangenheit, sondern einzig und allein Ihre Fehler aus der Gegenwart, Frau Ministerin. Da kritisieren wir auch nicht „die Justiz" und „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Justiz". Nein, wir kritisieren Ihre Amtsführung aus dem Justizministerium gegenüber der Justiz! Das ist ein ganz entscheidender Unterschied, den ich hier noch mal ganz klar herausstellen möchte. Das beste Beispiel ist doch der Umgang mit der E-Akte. Die E-Akte funktioniert offenbar einfach nicht. Und was tun Sie ohne Rücksicht auf die Justiz, ohne echte Beteiligung derer, die es am Ende hinbekommen müssen? Sie wollen jetzt den Zeitplan durchdrücken. Wenn der Vorsitzende des Richterbundes letzte Woche in der Zeitung sagt: „Die Situation ist verfahren, und die Fronten scheinen verhärtet", wenn Sie eigene Klageverfahren in Ihrem Geschäftsbereich führen müssen, dann ist das Ihr hausgemachter Konflikt. Sie können sich noch weitere zehn Minuten hier hinstellen und von einer tollen Bilanz der Justiz sprechen - die gibt es schlichtweg nicht! Es ist ja auch nicht so, dass die Justiz nicht will. Wenn die Systemperformance der E‑Akte nicht stimmt und es sogar immer wieder Komplettausfälle bei der E‑Akte gibt, die der ZIB mühsam zu lösen versucht, dann müssen Sie dieses Problem mit der Justiz lösen und nicht immer die Vergangenheit beklagen. Ich habe ja noch genug Zeit, um auch noch drei Worte zum Staatsschutzsaal und zum Neubau der JVA zu sagen. In der Vergangenheit gab es ein Grundstück. Es gab Verhandlungen mit dem Bund, es wurde ein Bundeszuschuss etatisiert, es wurde gemeinsam mit dem OLG Celle verhandelt, es wurden Gespräche geführt, und es wurde ein Weg eingeschlagen, den wir schon zu einem Dreiviertel gegangen sind, weil wir mit Thüringen schon Verhandlungen zum Staatsvertrag geführt haben, den Sie dann abgeschlossen haben. Okay! Aber dann gehen Sie diesen Weg nicht weiter, sondern Sie überlegen sich: Ein Dreiviertel des Weges ist gegangen, aber wir bauen doch keinen Staatsschutzsaal in Celle. Wir machen das jetzt mal in Hannover im Rahmen eines Neubaus, der 500 Millionen Euro kostet und für den wir nicht einen Euro in irgendeinem Haushalt irgendwo etatisiert haben. Sie verkünden das in einer Pressekonferenz, ohne die Leute in Celle vor Ort mitzunehmen Sie haben sie nur mal eben angerufen und gesagt: Ich habe mir das mal anders überlegt und auch ohne die örtlichen Abgeordneten bei dieser Frage einzubinden, zumal der Staatsschutzsenat ja auch in Celle sitzt. Sie überlegen sich: Jetzt machen wir das mal alles anders! Was heißt das denn genau? - Den Staatsschutzsaal wird es noch viele weitere Jahre nicht geben, weil dieser Neubau der JVA total unrealistisch ist - ein Luftschloss, das Sie medial verkündet haben, um wieder das zu tun, was Sie eben getan haben, nämlich zu sagen, welch tolle Bilanz Sie in der Justiz haben und wie toll das mit Ihrem Team funktioniert. Ich kann Ihnen sagen: Sie verlieren aktuell den Geschäftsbereich, und es ist traurig, dass ich hier heute Morgen eine Unterrichtung zu einem Fall beantragen muss, der bei Ihnen schon länger auf dem Tisch liegt und den Sie kennen, zu dem Sie aber nicht proaktiv im Rechtsausschuss oder im Plenum unterrichten. Das ist bedauerlich. Deswegen ist Ihre Bilanz leider nicht so gut, wie Sie sie hier darstellen. Vielen Dank.