Carina Hermann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Unterrichtung, Frau Ministerin. Um es noch mal voranzustellen: Wenn wir Kritik an Ihrer Amtsführung vorbringen, dann versuchen Sie immer wieder, diese Kritik in die Justiz umzuleiten. Wir haben hier heute von Ihnen keine Bewertung des Beschlusses des OLG erwartet Sie haben sie später trotzdem vorgenommen; wir haben eine Unterrichtung über einen gravierenden Fall in der Justiz erwartet. Das hat, um es noch mal klar zu sagen, nichts damit zu tun, dass wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz kritisieren, sondern wir kritisieren Ihre Fehlsteuerung aus dem Justizministerium heraus, die dazu führt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz ihre Arbeit nicht mehr machen können, die dazu führt, dass die Menschen im Land das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren - wenn Straftäter wegen der Sechsmonatsfrist freigelassen werden. Das ist unsere Kritik, die wir vorgebracht haben. Was die vergangenen Wochen gezeigt haben, ist ein herber Schlag für den Rechtsstaat. Dass ein mutmaßliches Mitglied eines kriminellen Clans, dem fast 100 Straftaten vorgeworfen werden, aus der Untersuchungshaft entlassen werden muss, weil die Hauptverhandlung nicht rechtzeitig stattfinden konnte, passiert nicht dreimal im Jahr, wie Sie es hier so schön vorgetragen haben, sondern ist schon etwas Besonderes. Auch nach der heutigen Unterrichtung durch Sie bleibt festzuhalten: Sie kennen die Probleme, nur gelöst werden sie nicht. Das schließt an die Aktuelle Stunde an. Das Oberlandesgericht Oldenburg benennt glasklar ein strukturelles Versagen. Es spricht von einer dauerhaft unzureichenden Personalausstattung und Verwaltung. Wenn doch, wie Sie hier gerade vorgetragen haben, im Rahmen von PEBB§Y alles tipptopp ist, warum muss denn dann das OLG einen solchen Satz in einen Beschluss reinschreiben? Es attestiert einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte Beschleunigungsgebot in Haftsachen. Das haben Sie sich von einem Oberlandesgericht reinschreiben lassen müssen. Das ist keine tagespolitische Aufregung, das ist schon ein gravierender Vorfall, Frau Wahlmann. Und was hören wir wieder? „Kritik an der Justiz in Gänze." Die Justiz trifft an dieser Sachlage überhaupt keine Schuld. Das habe ich mehrfach gesagt. Die Verantwortung liegt am Ende bei der rot-grünen Landesregierung und beim Justizministerium. Einverstanden: Immerhin haben Sie 2025 vom grünen Finanzminister 39 Stellen für Staatsanwälte erhalten, aber eben nur 8 neue Richterstellen, und das, obwohl die Kriminalitätszahlen seit zwei Jahren sprunghaft gestiegen sind. Mehrfach hat der Richterbund darauf hingewiesen, dass die Strafjustiz überlastet ist, dass nicht nur neue Staatsanwälte, sondern dass auch neue Richterinnen und Richter gebraucht werden. Das sagt der Richterbund in Niedersachsen. Der Norddeutsche Rundfunk berichtete im März 2025, dass mehr als 76 000 Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften unbearbeitet sind. Es ist doch klar, dass die Bugwelle, die bei den Staatsanwaltschaften aufläuft, irgendwann auch bei den Strafgerichten ankommt. Deswegen zitiere ich an dieser Stelle den Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes: „Wir sehen einen Stau bei den Staatsanwaltschaften; wenn dieser Stau beseitigt werden sollte, wird die Flutwelle bei den Gerichten ankommen." Genau das passiert doch jetzt offenbar. Wir sollten daher mit dem Haushalt 2025 die Strafjustiz insgesamt stärken, also Richterstellen und Stellen vor allem auch für den mittleren Dienst schaffen, damit die Arbeit, die bei den Staatsanwaltschaften anlandet, dann auch bei den Strafgerichten bewältigt werden kann. Das haben Sie im letzten Haushalt schlichtweg versäumt, Frau Ministerin. Daher stellen wir die Frage: Welche konkrete Entlastung planen Sie jetzt für die Landgerichte? Welche konkrete Entlastung planen Sie für die Strafkammern, gerade in Osnabrück? Wie lange wollen Sie diesem Zustand weiter zuschauen? Es gibt das haben Sie eben selbst gesagt Hinweise auf weitere Fälle, die wegen fehlender Kapazitäten nicht bearbeitet werden konnten. Das ist am Ende Ihre Verantwortung. Das ist nicht die Kritik an der Justiz, sondern es ist die Kritik an Ihrer Amtsführung. Wer sehenden Auges in eine Personalkrise hineinsteuert, wer Stellen nicht zügig besetzt, wer auch das will ich noch mal deutlich sagen Behördenleitungen wie bei der Staatsanwaltschaft Hannover am Ende nach parteipolitischer Nähe besetzen will und sich sagen lassen muss, dass eine Beurteilung rechtswidrig ist, der trägt eine Mitschuld, dass der Rechtsstaat seine Schlagkraft verliert und die Straftäter am Ende auf freiem Fuß sein müssen. Die Stelle in der Staatsanwaltschaft Hannover ist nicht besetzt, und der SPD-Parteikollege ist auch noch nicht auf der Stelle, weil am Ende nichts weitergeht. - Ein SPD-Mitglied. Sie selbst sprechen immer wieder vom Team Justiz, aber, Frau Ministerin, wer Teil eines Teams ist, der lässt das Team doch nicht im Stich, wenn es ernst wird. Sie müssen jetzt handeln. Deshalb heute noch mal in aller Klarheit: Wenn Sie nicht bereit sind, in der Strafgerichtsbarkeit endlich so aufzustocken, wie es notwendig ist und wie es auch alle erwarten, wenn Sie weiter zuschauen, wie Haftbefehle aufgehoben werden, wie am Ende der Staat auf Überforderung trifft, dann verspielen wir das Vertrauen in den Rechtsstaat, und dann verlieren die Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in den Rechtsstaat. Herr Ministerpräsident, auch Sie tragen dafür die Verantwortung er ist nicht im Raum, denn die innere Sicherheit und die Justizpolitik sind eben auch Angelegenheit des Ministerpräsidenten. Sie haben jetzt im Rahmen der Haushaltsklausur 2026 die Möglichkeit, endlich nachzusteuern. Deswegen auch an Herrn Lies: Nett sein allein reicht nicht. Es braucht Führung, Verantwortung und auch Klarheit für den Justizhaushalt. Deswegen bitten wir darum, bei dieser unbefriedigenden Situation in der Strafgerichtsbarkeit in Niedersachsen schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Hermann. - Ich möchte der Vollständigkeit