Martina Machulla
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes
Bitteschön! Auch Sie haben anderthalb Minuten. Herr Jahn, ich habe sehr wohl einen Vorschlag gemacht. Ich habe nämlich gesagt, es ist beabsichtigt, dass das Justizministerium Kriterien ausarbeitet und vorlegt, wie eine entsprechende Abwägung erfolgen soll. Das muss in der Tat noch erfolgen. Ich und meine Fraktion gehören aber nicht der Regierung an. Insoweit ist hier tatsächlich noch Arbeit offen. Hier einen Änderungsantrag zu stellen, halte ich in dieser Situation nicht für sinnvoll, weil man das nicht pauschal machen kann und in einem solchen Antrag nur stehen könnte, dass eine entsprechende Abwägung zu erfolgen hat. Das aber ist Gesetzeslage. Insoweit muss nichts geändert werden. Der nächste Redner kommt aus der SPD-Fraktion: