Martina Machulla

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Keine Frage: Rassismus bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, und er muss mit aller Entschlossenheit bekämpft werden. Dieses Ziel teilen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich. Der Antrag, der uns heute vorliegt, bleibt aber einseitig. In dem Antrag steht, er solle mit den Zielen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus abgeglichen werden. Das ist aber kein tragfähiges, überparteiliches Konzept, sondern eine politische Engführung, die sich in dieser Form allein auf den rechtsextremen Rassismus konzentriert. Das ist wichtig, aber es greift zu kurz. Rassismus hat viele Gesichter. Er zeigt sich nicht nur am rechten Rand. Er zeigt sich auch im religiösen Fanatismus, im linken Extremismus, sogar in migrantischen Communitys und in Ideologien, die andere Meinungen abwerten, weil sie nicht dem eigenen Weltbild entsprechen. Ein Landesaktionsplan, der sich glaubwürdig gegen Rassismus richtet, darf nicht selektiv sein. Er muss jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit benennen, und zwar ganz unabhängig davon, aus welcher Ecke er kommt. Wer es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wirklich ernst meint, muss allen Formen von Extremismus entschieden entgegentreten, ob von rechts, von links oder religiös motiviert. Nur so schaffen wir Vertrauen bei allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur bei bestimmten Gruppen. Es irritiert daher, dass sich der Antrag allein auf den Maßnahmenkatalog der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bezieht und andere Phänomene nicht einmal erwähnt. Das ist nicht inklusiv, das ist politisch begrenzt. Genau da liegt das Problem. Wer nur den einen Extremismus benennt und den anderen ausklammert, macht sich angreifbar und schwächt die Wirkung des Vorhabens. Ein Landesaktionsplan gegen Rassismus ist richtig und notwendig. Aber er muss umfassend sein. Er muss jede Form von Ausgrenzung erfassen, egal, von wem sie ausgeht. Das muss explizit drinstehen. Nur dann wird ein solcher Plan seiner Verantwortung gerecht. Vielen Dank. Zu der Rede von Frau Machulla gibt es eine