Michael Lühmann

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Um es so deutlich wie möglich voranzustellen: Jedes Opfer grausamer Verbrechen verdient den gleichen Respekt und die gleiche sachliche Aufarbeitung. Und diese sachliche Aufarbeitung der Umstände im Fall der in Friedland getöteten jungen Frau ist und bleibt der rot-grünen Landesregierung ein zentrales Anliegen. Wir reden hier über eine schreckliche Tat, die nicht zu relativieren ist. In Gedanken sind wir bei der Familie des Opfers, und wir arbeiten zugleich intensiv politisch weiter. Wer nun aber wie die Fraktion rechts außen auf Basis des vorliegenden Kenntnisstands bereits jetzt nach einem Untersuchungsausschuss ruft, obwohl das Verfahren zur Akteneinsicht erst anläuft und die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, überzieht vollkommen und aus rein populistischem Kalkül. Das ist so unangemessen wie beschämend zugleich. Als ich 2002 an die Universität kam, thematisierte meine erste Vorlesung bei Peter Lösche die Frage von Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung. Es ging darum, dass es eine logische Verknüpfung von regierungstragenden Fraktionen und Regierungen gibt. Deswegen sind das Kontrollrecht der Opposition und das Fragerecht als Minderheitenrechte ungemein wichtig. Das hat uns auch der Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Wilhelm Mestwerdt, ins Stammbuch geschrieben. Das Zusammenspiel von parlamentarischen Mehrheiten auf der einen und der parlamentarischen Kontrolle auf der anderen Seite ist das, was durch belastbare Verfahren das Vertrauen in und die Zustimmung zur Demokratie sichert. Aber diese Kontrolle und das ist entscheidend bedarf auch eines verantwortungsvollen Umgangs. Und daran scheitern Sie wissentlich und willentlich. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein wichtiges und ernst zu nehmendes Instrument der Kontrolle, aber kein Schauplatz für die Propaganda gesichert Rechtsextremer. Die AfD instrumentalisiert mit ihrer Forderung dieses parlamentarische Werkzeug, statt die Rechte der Opposition verantwortungsvoll zu nutzen. Ihre Fragen im Innenausschuss, Herr Bothe, waren dünn oder dürr, die Antwort meist vorwegnehmend. Ihre Nachfragen waren eher unverschämt als aufhellend, Ihr Interesse an Aufklärung fiel weit hinter plumpe Angriffe zurück. Und als zweiter Vertreter Ihrer Fraktion kam dann Ihr Finanzpolitiker und nicht Ihr Rechtspolitiker. Ihr Interesse an Aufklärung nehme ich Ihnen an der Stelle nicht ab. Anstatt umfassende Anfragen zu stellen, fordern Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und kopieren dabei ein bisschen bei der CDU, statt erst mal die Antworten auf deren Fragen abzuwarten - nicht, weil es Ihnen um Aufklärung geht, sondern weil es Ihnen um Aufmerksamkeit geht, aber auf Kosten des Opfers. Der Kampf um die Parlamente das von Ihnen übernommene zentrale Strategieelement der NPD verlangt nun mal nach ich zitiere dem Parlament als Bühne für die öffentlichkeitswirksame Verbreitung eigener Inhalte, für Provokation und nicht zuletzt als verlässliche Geldquelle. Es bleibt schlichtweg ein unwürdiges Spiel mit Aufmerksamkeit, das Sie hier betreiben, auch, um die Union vor sich herzutreiben, die sich an der Stelle schon die Frage gefallen lassen muss, ob die von ihr angestoßene Dynamik sachangemessen war und ist. Kurzum: Es ist entlarvend, was die AfD hier versucht. Um mit Umberto Ecos großem Vortrag zum 50. Jahrestag der Befreiung Italiens zu schließen: Es ist unsere Pflicht, das, was Sie hier strategisch und rhetorisch versuchen, zu entlarven, mit dem Finger darauf zu zeigen, jeden Tag und überall. Bei allem Streit in der Sache sind wir uns unter den demokratischen Fraktionen im Landtag einig: Wer den tragischen Tod eines Mädchens nutzt, um zu fordern, dass man die Brandmauer einreißt, der sollte sich schämen. Danke.