Michael Lühmann

Eine umfassende Reform dieses Gesetzes liefern wir und nicht Sie, auch wenn Sie am Spielfeldrand immer rumstehen und uns Ideologie vorwerfen. Jetzt komme ich noch mal ganz kurz zu dem Punkt, um den es hier eigentlich geht. - Nein, eigentlich wollte ich noch einen anderen Punkt davor ansprechen. Auch das war ja ganz spannend im Zusammenhang mit Ihrem Antrag. Der hat ja ein bisschen gedauert. Dabei ging es ja um Wegtragegebühren. Dann gab es diese blöde Situation mit diesen Trecker-Demos. Den Antrag mussten Sie dann doch kurz von der Tagesordnung runternehmen und später wieder draufnehmen, denn man wollte bei den Trecker-Demos ja nicht den Eindruck erwecken, dass man die auch treffen möchte; es ging ja allein um Klimakleber. - Das ist im Übrigen Ideologie, liebe Kollegin Buschmann! Ich hatte eine relativ kurze Rede geplant. Aber ich konnte ja nicht anders, als darauf zu reagieren. Jetzt komme ich zu dem Punkt, was wir hier eigentlich machen, und das ist relativ simpel. Wir versuchen den Gebühreneinzug ein bisschen zu vereinfachen. Wir haben auch eine Aufforderung vom Landesrechnungshof bekommen. Der bestätigt uns, dass der Weg, den wir gehen, genau der richtige ist. Von daher gehen wir den konsequent weiter und skalieren den höher. Das ist nämlich der Unterschied. Das hat aber der Kollege da rechts außen gar nicht verstanden. Das ist nicht weiter schlimm, das kenne ich schon. Ansonsten werden wir damit auch die Bearbeitungsqualität verbessern. Am Ende das ist der ganz charmante Nebeneffekt wird alles viel einfacher, es wird alles viel strukturierter, und die Polizistinnen und Polizisten können auf der Straße unterwegs sein. Die können einfach Streife fahren. Wir alle wissen ja, wie herausgefordert der ESD, der Einsatz- und Streifendienst, ist. Dann freuen wir uns, wenn PolizistInnen die Zeit haben, Streife zu gehen. Denn das Tollste daran ist, wenn die Streife gehen das kennen Sie bestimmt auch aus Ihrem Alltagsleben, dass man dann in einem ganz entspannten Moment morgens an der Ampel einem lächelnden Fahrradpolizisten oder einer ‑polizistin begegnet, und dann lächelt man sich gegenseitig an. Das sind genau die positiven Erlebnisse, die wir brauchen, weil dies das Vertrauen in die Polizei stärkt, weil dies das Vertrauen zwischen BürgerInnen und Polizei stärkt. Das ist ganz wunderbar. Damit die für so etwas Zeit haben, lassen wir im Hintergrund diese Dinge laufen, die Sie hier für Ideologie halten oder für die Stärkung der Ränder verantwortlich machen - oder ich weiß gar nicht, für was noch alles. Und dann würde ich mal sagen, haben wir den Antrag, den sie gestellt haben, doch irgendwie ein bisschen verbessert. Ich habe gerade geguckt: Ich habe eine Liste von alleine 25 Filmen gefunden, bei denen die Fortsetzung besser als das Original ist. Als großer James-Bond-Fan kann ich Ihnen sagen: Ich fand jede Fortsetzung immer besser als das, was davor war. Insofern würde ich sagen: Das kann man auch immer machen. An diesem Beispiel sieht man, dass es wirklich ein bisschen besser und ausgereifter als Ihr Antrag ist, der in der Anhörung wirklich komplett durchgefallen ist. Das tut mir leid. Herzlichen Dank.