Michael Lühmann

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe KollegInnen! Morgens in einer Demokratie aufwachen, in einer Demokratie Mittag und Abendbrot essen und am nächsten Morgen immer noch Demokratie, und dit soll wat Besonderet sein? Mein Berlinerisch ist nicht so gut wie mein Sächsisch. Das fragte uns vor wenigen Tagen beim Polizeikongress der Mitbegründer des Demokratischen Aufbruchs und Vorstandsvorsitzende der Bundesstiftung Aufarbeitung, Rainer Eppelmann. Die Antwort sollte uns als Politik leichtfallen. Sie muss auch BeamtInnen und Angestellten leichtfallen, und ich bin mir ganz sicher, das tut es in der Regel auch. Für mich als Kind der friedlichen Revolution, in einer Diktatur geboren und anfangs aufgewachsen, ist die Frage keine rhetorische, sondern eine fundamentale. Ja, unsere Demokratie ist gerade vor dem Hintergrund doppelter Diktaturerfahrung das größte Glück, das es jeden Tag zu verteidigen gilt und so Michel Friedman jüngst beim Göttinger Literaturherbst auch zu feiern gilt. - Ich lade Sie herzlich ein. Damit wir unsere Demokratie wehrhaft halten, ist es unabdingbar, den öffentlichen Dienst weiterhin gegen die Feinde unserer Verfassung zu immunisieren. Das ist auch das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes. Schwerwiegende Disziplinarmaßnahmen wie die Entfernung aus dem Dienst, die Aberkennung des Ruhegehalts oder die Zurückstufung können künftig ohne Anrufung der Verwaltungsgerichte direkt durch die Disziplinarbehörde ausgesprochen werden. Damit ermöglichen wir, dass bei einem konkreten und erheblichen Verdacht auf Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Disziplinarmaßnahmen durch die Streichung der Disziplinarklage beschleunigt werden können. Wir schärfen bei den Verfahrensregeln und stärken zugleich den Rechtsschutz und die Rechte der Personalvertretung, weil uns bewusst ist und die Mahnung der Gewerkschaften haben wir ernst genommen, dass wir hier auf einem schmalen Grat wandern und eine ernsthafte und sensible Abwägung notwendig ist. Das ist Herrn Bothe leider gar nicht gelungen. Lassen Sie mich, weil in der Vergangenheit das Abstellen auf Verfassungstreue von Beamtinnen und Angestellten auch politisch missbraucht wurde Stichwort „Radikalenerlass", Folgendes klarstellen: Dieser politisch motivierte Erlass, der ab 1972 de facto tausende Berufsverbote zur Folge hatte, mahnt uns jeden Tag. Dieses Unrecht vor Augen, halten wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Maß und stärken dennoch die Wehrhaftigkeit des Staates durch klare Verfahrensregeln. Lassen Sie mich auch klarstellen: Es geht nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber Staatsbediensteten, sondern um Reaktionsfähigkeit, wenn sich Verfassungsfeinde im Dienst radikalisieren. Vollkommen unberührt sind hiervon wertvolles politisches Engagement und Äußerungen als kritische StaatsbürgerInnen im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dazu gehört auch, dass sich LehrerInnen, VerwaltungsbeamtInnen und PolizeipräsidentInnen energisch für die Demokratie einbringen; denn am Ende bleibt es das vitale Interesse einer funktionierenden Demokratie, dass es im Kern keine Neutralität gegenüber den Verfassungsfeinden geben darf - nicht in der öffentlichen Debatte und nicht im öffentlichen Dienst. Und lassen Sie mich zuletzt auch das klarstellen: Auch wenn nun ein Gericht einzelne Formulierungen Johann Kühmes in seiner Funktion als Polizeipräsident kritisch sieht und es steht mir nicht zu, das zu bewerten, so stelle ich mich hinter den Menschen und Demokraten Johann Kühme und möchte mir das von ihm mit Blick auf die AfD Gesagte ausdrücklich zu eigen machen, und das sollten wir alle tun. Denn Sie sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit. Mehr noch: Als gesichert rechtsextremistische Partei sind Sie Teil der größten Bedrohung für unsere Demokratie. Und wenn Beamtinnen oder Angestellte diese Ihre Gegnerschaft zu Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat in den Staatsdienst tragen, dann wird dieses Gesetz auch seine disziplinarrechtliche Wirkung entfalten. Da können Sie sicher sein, damit wir weiterhin jeden Morgen ganz selbstverständlich und gern auch feierlich in einer Demokratie aufwachen. Wir sind es unserer langen doppelten Diktaturgeschichte schuldig. Herzlichen Dank.