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Michael Lühmann

GRÜNE 10.10.2025 0:46 min Tagungsabschnitte 19/28

Zentralisierung und Digitalisierung der Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei voranbringen - Effizienz steigern, Digitalisierung nutzen, KI-Potenziale prüfen

dass dieser Antrag ein ideologischer Antrag sei. Liebe Kollegin Buschmann, wenn Sie hier das erste Mal und nur ausnahmsweise „Spielfeldrand der Ideologie" gesagt hätten und ich vielleicht ein bisschen pikiert reagiert und gefragt hätte, was das denn soll, dann hätte ich gesagt: Na gut, okay, geschenkt, da habe ich mich vielleicht irgendwie ein bisschen verhört. Aber das ist ja wirklich ein Standard! Ich überlege jedes Mal, wenn ich da hinten sitze und Sie hier vorne von Ideologie sprechen, ob ich Sie mal nach Ihrem Ideologiebegriff frage. Denn, ehrlich gesagt, er ist ein bisschen überdehnt. Man muss nicht lange in einem Universitätsseminar gewesen sein - der ist komplett überdehnt, und er ist auch ein bisschen albern. Das ist wunderbar. Na ja, Ideologie fängt auch ein bisschen früher an. Der Begriff kann sehr breit sein. Aber Ideologie fängt auch relativ früh an.

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