Michael Lühmann

Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Dazu, was keine Sicherheitspolitik ist, nehme ich Sie mal mit in die Bundespolitik. Michael Kretschmer wurde gefragt das ist immerhin Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender, ob er sich von Putin bedroht fühlt. Seine Antwort ist: Nein, er hat ja ein anderes Land angegriffen. Das ist das Mindset, das wir in der Bundes-CDU haben. Dieser Mann behauptet auf Nachfrage wirklich Sie können das nachlesen, dass ein anderes Land angegriffen wurde und er deswegen keine Angst vor Wladimir Putin hat. Und gleichzeitig fordert er, dass man die Gaslieferungen wiederaufnehmen und mit Wladimir Putin, bitteschön, verhandeln solle. Das ist Ihr Mindset! Warten Sie bitte kurz, Herr Lühmann! - Sie haben eine Kurzintervention gemacht und kriegen jetzt die Antwort. - Bitte! Aber haben Sie den Respekt, zuzuhören! Ja, das ist in der Tat grauenhaft, was Michael Kretschmer da tut, denn wir haben ja die ganze Zeit Drohnenüberflüge. Wir haben die ganze Zeit das Thema mit den Drohnen. Die Nord-IMK hat das schon längst beantwortet und sich schon längst auf den Weg gemacht. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Es ist doch völlig unwahr, dass hier gar nichts passiert. Das Zweite ist noch einmal die Sicherheitspolitik: Ja, es mag sein, dass andere Länder etwas anderes machen. Aber Palantir ist keine Sicherheitspolitik. Palantir ist die Aufgabe von Sicherheitspolitik - aber das werden Sie nie begreifen. Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass Sie immer wieder damit ankommen und Daten in ein Land abfließen lassen wollen, in dem ein Mensch sagt: Demokratie und Sicherheit gehen in der Zukunft nicht mehr zusammen. Und das ist der Gründer von Palantir. Dem geben wir keine Daten. Dabei bleiben wir. Und dazu, dass wir zu kurz gesprungen seien: Wir haben die ganze Zeit im Hintergrund gearbeitet. Jetzt haben wir ein gutes Gesetz. Lassen Sie uns gerne gemeinsam miteinander verhandeln! Wir mussten Sie auch die ganze Zeit darauf hinweisen, dass Ihre Fußfessel-Regelung Unsinn war. Ganz kurz danach sind Sie dann uns hinterhergesprungen. Herzlichen Glückwunsch! Wenn das Ihr Beitrag ist, dann kommen wir hier miteinander nicht weiter. Herzlichen Dank.