Michael Lühmann

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herzlichen Glückwunsch, Kollege Zinke! Als Sie hier gerade gesagt haben, das wird jetzt der Höhepunkt der Debatte, da hielt ich das noch für einen rhetorischen Kniff kurz vor Ende der Plenarsitzung, um alle noch etwas aufmerksam zu machen und wachzurütteln. Und dann kommt solch eine Debatte! Ehrlich gesagt, ich kann meine Rede gar nicht so halten, wie ich sie halten wollte. Eigentlich gibt es zu dem Sherlock Holmes da in der AfD-Fraktion nichts zu sagen, der uns gerade ganz hart überführt hat. Das ist so ein blanker Ich sage das Wort jetzt nicht. Ich glaube, darüber müssen wir nicht weiter reden. Aber wie man Frau Buschmann sagte gerade, das sei eine Behördenrundmail darauf kommen kann, auf der Grundlage einer Behördenrundmail so, wie hier rechtsaußen, zu fordern, die Innenministerin müsse zurücktreten, wie man auf der Grundlage einer Behörden-E‑Mail behaupten kann, dass man damit die Ränder in dieser Gesellschaft stärken könnte, wie man aus einer Behördenrundmail Rechtsunsicherheit machen kann - ganz ehrlich: Wenn Behördenrundmails wirklich einen solchen Effekt hätten, dann würden wir an jedem Tag wahnsinnig viel Aufregung hier im Parlament haben. Das war völlig drüber! Aber Chapeau! Ich habe das als rhetorischen Kniff Wir einigen uns ja darauf, dass wir hier das Plenum noch ein bisschen unterhalten wollen. Und dann kommen Sie auch noch aufgrund dieser Behördenrundmail auf die Idee, es sei auch noch Ideologie! Frau Buschmann, ich bitte Sie: Was wollen wir hier tun? Wir wollen nur den Einzug von Gebühren durch Digitalisierung vereinfachen. Das ist etwas, was Polizistinnen und Polizisten tagtäglich hilft, weil sie dann in den Einsatz- und Streifendienst gehen können. Sie müssen dann nicht sitzen und die Vorgänge schreiben, sondern wir haben ihnen Laptops und Smartphones gekauft, mit denen sie diese Vorgänge erfassen können, damit das dann im Hintergrund automatisiert weiterläuft und dann die Gebührenbescheide rausgehen. Dann können die Polizistinnen und Polizisten in den Einsatz- und Streifendienst. Was ist denn daran Ideologie, bitteschön? Ich verstehe Ihren Punkt überhaupt nicht - wie ich auch Ihren Ideologiebegriff, ehrlich gesagt, nicht verstehe. Herr Kollege Lühmann, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Buschmann zu? Aber gerne! Wenn wir hier schon so schön in der Diskussion sind. Bitteschön, Frau Buschmann!