Julius Schneider

Leider ist das kein Einzelfall, sondern meiner Wahrnehmung nach immer wieder der Kern Ihrer Politik. Aber kommen wir zur ersten Frage: Warum löst der Gesetzentwurf kein einziges Problem? Sie argumentieren, dass Sie Veranstaltungen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, untersagen wollen. Dass Sie da als Erstes an Ausländer denken, wundert mich bei Ihnen nicht. Aber das macht in dem Zusammenhang nun mal wirklich keinen Sinn: Denn Veranstaltungen, die die öffentliche Ordnung gefährden, werden in Deutschland untersagt. Das ist schon jetzt so! Dafür brauchen wir keine Gesetzesänderung. Dafür brauchen wir auch keinen Einschub, dass es sich explizit um Ausländer handelt. Bei uns gilt: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Darum geht es in dem Gesetz eigentlich, und das versuchen Sie zu verändern. Das wissen Sie auch ganz genau. Von daher stellt sich die Frage: Warum bringen Sie eigentlich einen solchen Gesetzentwurf ein, wenn Sie wissen, dass Sie damit kein reales Problem lösen können? Man könnte das für dämlich halten, aber das tue ich nicht. Ich halte das für gefährlich, was Sie tun. Sie versuchen gezielt, den Diskurs in Deutschland in Richtung Ausländerfeindlichkeit zu verschieben. Sie versuchen, durch diesen Gesetzentwurf Ausländer und ihre angemeldeten Demonstrationen an sich ‑ grundsätzlich! ‑ als Gefahr darzustellen, aber das sind sie nicht. Darum geht es Ihnen, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen! Das ist ja auch nicht neu. Wir müssen uns von AfD-Politikern seit Jahren ausländerfeindliche, rassistische, völkische Denkmuster anhören - immer wieder „gern“ gesehen. Was daran immer gleich ist: Es trennt zwischen einem homogenen deutschen Volk und allen anderen. Aber so sieht unser Land nun mal nicht aus! Und so hat es übrigens auch noch nie ausgesehen! Unser Land liegt in der Mitte von Europa - wie kann man denn glauben, wir wären eine Insel ohne Zuwanderung? Der Gedanke ist von vornherein schräg. - Doch, der Gedanke ist von vornherein schräg. - Ach, es hat doch hier niemand etwas zum Staatsangehörigkeitsrecht gesagt. Sondern es geht darum, dass Sie ‑ so, wie Sie sich äußern ‑ grundsätzlich etwas gegen Zuwanderung haben. - Ich höre Ihnen jede Woche zu. Da hört man das leider. - Ach, das ist doch wirklich Quatsch. Ich finde es wirklich ‑ ‑ ‑ Herr Kollege Schneider, jetzt muss ich Sie an der Stelle doch einmal unterbrechen, weil ich gerade schon den Hinweis gegeben habe, dass die Bezeichnung anderer Wortbeiträge als „Quatsch“ nicht parlamentarisch ist. Insofern habe ich die Bitte, dass das alle hier im Haus berücksichtigen. Und wo ich schon mal dabei bin: Auch die Bezeichnung von Wortbeiträgen als „dämlich“ wäre unparlamentarisch. Der sehr geschickte Schachzug, zu sagen, andere hielten das für dämlich, aber dem schließe man sich nicht an, ist zwar ganz niedlich, aber er funktioniert nicht. Deswegen wäre auch das unparlamentarisch. Ich darf Sie jetzt bitten, sich hier so zu äußern, dass es allen parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht. Bitte schön! Sie haben das Wort. Es ist wirklich kaum auszuhalten, dass man sich das immer wieder anhören muss. Aber ich bin froh, dass das nicht nur mir so geht, sondern dass mittlerweile Millionen Menschen auf die Straße gehen, um genau dagegen anzugehen. - Ja, es ist so! Millionen Menschen gehen auf die Straße, weil sie Ihren Hass nicht teilen, weil sie der festen Meinung sind, dass man Menschen nach ihrem Charakter und nicht nach ihrer Herkunft beurteilen sollte. Das unterscheidet offensichtlich viele von Ihnen. Diese Menschen stellen sich schützend vor unsere Verfassung, und ich finde, wir können ihnen dafür dankbar sein. Ich hatte bis vor Kurzem die zweifelhafte Ehre, dass auch Ihr Fraktionsvorsitzender ‑ mittlerweile ehemaliger ‑ meinen Wahlkreis betreut, und er nimmt manchmal auch an Gesprächen mit Besuchergruppen teil. Kurz nachdem das Recherchenetzwerk Correctiv von den Geschehnissen in Potsdam berichtet hat ‑ ‑ ‑ - „Märchenerzähler“ würde ich die Journalisten nicht nennen. Nachdem davon berichtet wurde, wurde Herr Marzischewski gefragt, ob er sich inhaltlich von dem, was auf dieser Konferenz besprochen wurde, distanzieren würde. Das Ergebnis war ein wortreiches Nein. „Das war auch nichts Schlimmes“, was da besprochen wurde. Ja, okay! Ich finde das interessant, denn es passt genau, dass Sie sagen: „Das war ja auch nichts Schlimmes!“ Ich finde, es war etwas Schlimmes. Was Sie hier machen, ist ganz im Geiste der AfD. Sie distanzieren sich eben nicht von solchen Dingen. Sie distanzieren sich nicht vom offenen Verfassungsbruch, wenn er geplant wird. Sie distanzieren sich nicht, wenn Gauland zwölf Jahre Nationalsozialismus als einen „Vogelschiss der Geschichte“ betitelt. Sie distanzieren sich nicht, wenn Höcke von einer Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ faselt und damit am Ende Massendeportationen und die Verfolgung von seinen politischen Gegnern meint. Sie distanzieren sich nicht, wenn Ihr Spitzenkandidat Krah in seinem Buch schreibt, dass er 15 Millionen deutsche Staatsbürger aus Deutschland raushaben will. Und Sie distanzieren sich nicht einmal ‑ in persona Herr Baumann ‑, wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Bayern ‑ vom Fernsehen gefilmt ‑ „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus!“ skandieren. - Doch, es sind bayerische Landtagskollegen. Nicht einmal da ist sich Herr Baumann zu blöd, sich ins Fernsehen zu stellen und das auch noch zu rechtfertigen! Aber dafür gibt es keine Rechtfertigung! Nicht einmal bei diesen offensichtlichsten Nazi-Parolen gibt es eine Distanzierung! Das alles lässt wirklich tief blicken, und Ihre Reaktionen darauf zeigen es ja ganz deutlich, dass Sie sich eben nicht davon distanzieren. Aber offensichtlich sind Sie schlau genug, das nicht zu wiederholen. Denn wenn Sie sich davon distanzieren würden, dann wäre es sinnvoll, sich für diese anstandslosen Aussagen zu entschuldigen und dazu aufzurufen, Leute wie Herrn Krah, Herrn Höcke oder andere Leute, die es mit unserer Verfassung nicht so haben, nicht zu wählen. Aber anstatt das zu machen, gehen Sie immer wieder mit der gleichen Ideologie raus: An allen Problemen dieser Welt sind die Ausländer schuld. Mit dieser Idee werfen Sie und Ihre Brüder im Geiste ‑ ob Islamisten, Evangelikale, Putin oder andere europäische Rechte ‑ sich weltweit gegenseitig vor, dass sie schuld an allem Möglichen wären. Das ist weder originell noch richtig. Das ist genauso wie dieser Gesetzentwurf. Deswegen lehnen wir ihn ab.