Julius Schneider

Wort gemeldet: der Abgeordnete Julius Schneider. Bitteschön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es hervorragend, dass Frau Hermann in der zweiten Hälfte ihrer Rede auch auf den Gesetzentwurf eingegangen ist. Aber vielleicht noch zu Herrn Najafi: Wenn es in einer Kommune in der Tat eine Belastung gibt, wenn man ein Windrad baut, und das Geld in die Kommune fließt, um damit beispielsweise den Weiterbetrieb eines Schwimmbads zu finanzieren, dann erhöht das selbstverständlich die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, die auf das Windrad schauen. Diese Akzeptanz kann man natürlich kaufen - das ist doch logisch. Was die Reden angeht, die hier dazu gehalten wurden: Wir haben gerade über die Erbschaftsteuer gesprochen, wir haben gerade über die auskömmliche Finanzierung des Staatswesens gesprochen, gerade über Ländersteuern. Und dann reden wir darüber, wie wir die Kommunen finanzieren können. Sie wollen ja mehr Kohle für die Kommunen haben, und das auch vollkommen zu Recht - das hätte auch ich gerne. Aber wir hätten gerade die Möglichkeit gehabt, sich auch mal dazu zu bekennen, dass wir dafür auch eine hinreichende Einnahmesituation haben müssen. Wir werden uns in den nächsten Monaten zu den Haushaltsberatungen wiedertreffen, und dann werden Sie die grob 1 Milliarde Euro, die jetzt von den Kommunen gefordert wird, mit Sicherheit einstellen, und zwar da bin ich mir sicher gleichzeitig mit einer schwarzen Null, sodass sie ihrem eigentlichen Anspruch auch gerecht werden. Ich finde, wenn wir über Kommunalpolitik reden, dann sollte das eigentlich nicht so konfrontativ sein, wie das hier gemacht wird. Denn, ehrlich gesagt, finde ich die Vorschläge, die gemacht werden, gar nicht so schlecht. - Ja, selbstverständlich! Da kann man noch mal darüber reden, was vernünftig ist. Sie werden aber heute nicht beschlossen. Deswegen ist das Einzige, dem wir zustimmen können, den Gesetzentwurf in den Fachausschuss bzw. in die Fachausschüsse zu überweisen. Und das werden wir mit Sicherheit auch tun. Ich finde, wir sollten unser Land aber auch nicht ständig schlechtreden und darüber reden, dass nichts vorangeht. Wenn wir uns beispielsweise mal das Kommunalfördergesetz angucken, dann sehen wir, dass das genau der Weg ist, um Förderprogramme einfacher zu machen. Das entspricht doch genau dem Sinn auch des Gesetzentwurfs, den Sie hier vorlegen. Darüber verlieren Sie aber leider kein Wort. Wir reden darüber, dass wir weniger Bürokratie für Investitionsprogramme brauchen. Das ist doch genau das, was diese Landesregierung jetzt gerade, in der jüngeren Vergangenheit, umgesetzt hat: Der Pakt für Kommunalfinanzen ist genau das. Wir sagen: Es soll investiert werden, aber wo und in was - das entscheiden die Menschen in den kommunalen Gremien, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Das ist eine Kultur des Vertrauens, und das ist richtig so. Genau diesem Vorbild folgt auch das Sondervermögen, die 4,7 Milliarden Euro, die an die Kommunen weitergegeben werden; auch da folgt man dem gleichen Prinzip. Wir bekommen sogar schon Anrufe aus anderen Ländern: Macht ihr das wirklich so? Meint ihr das ernst, dass ihr so wenig Vorgaben macht und dass die Kommunen das machen können? Ja, wir meinen das ernst, denn wir vertrauen der kommunalen Ebene, und das ist auch richtig so. Und weil wir dieses Vertrauen haben, wird es ein Tariftreue- und Vergabegesetz geben. Die Vergabegrenzen werden vervielfacht. Das ist eine der größten Entbürokratisierungsmaßnahmen, die man überhaupt machen kann. Und ich finde das hochgradig richtig. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dieses Landes werden schon von verschiedensten Ebenen kontrolliert. Wir brauchen nicht einengende Grenzen bei der Frage, wie Vergaben gemacht werden können, sondern wir sollten vertrauen. Die haben kein Geld zu verschenken, das werden sie nicht tun. Deswegen geben wir ihnen dieses Vertrauen, und das ist auch richtig so. - Herr Hilbers, alles gut! Sie demonstrieren, weil wenig Geld da ist, und ich kann auch verstehen, dass sie das machen. - Wir lassen es lieber. Diese Linie des Vertrauens werden wir weiterführen. Ich habe es schon gesagt: Die Intention Ihres Gesetzentwurfs finde ich gut. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen es werden ja sehr viele Ausschüsse mitberatend sein, weil wir dann mal schauen können, was von den Vorschlägen, die gemacht worden sind, tatsächlich übrig bleibt. Ich reiche Ihnen aber ganz ausdrücklich die Hand. Denn wir haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die kommunale Familie funktioniert und dass wir möglichst wenig Vorschriften haben, die wir nicht brauchen. Die wenigsten Menschen vor Ort brauchen jemanden aus Hannover, der ihnen den Stift hält. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass wir gute Bedingungen für die kommunale Familie schaffen. Wir werden dem jedenfalls nicht im Weg stehen. Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. -