Julius Schneider

Herr Schneider. Sie haben das Wort, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei der CDU dafür zu bedanken, dass sie diesen Gesetzentwurf eingebracht hat; denn das ist tatsächlich ein wichtiges Thema. Dass der Landtag sich damit beschäftigt, ist, finde ich, ausdrücklich richtig. Nachdem Minister Tonne bereits im Mai die Wertgrenzen für die Kommunen drastisch angehoben hat, finde ich, ist es doch ein schönes Signal, dass Sie sich jetzt auch auf den Weg machen wollen, das Arbeiten für die Kommunen einfacher, schneller und günstiger zu machen. Wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen können, dann ist das doch erst mal etwas Schönes, was die Kommunen freut, aber was auch das ganze Land freuen kann. Man hat jedoch, wenn man das genauer liest, den Eindruck, dass Sie ein Vergabegesetz und kein Tariftreue- und Vergabegesetz machen wollen. Die Arbeitsschutzstandards sollen weg, und auch soziale Kriterien sollen keine Rolle mehr spielen dürfen - nicht müssen, sondern nicht dürfen. Das ist mit uns als Sozialdemokraten natürlich nicht zu machen. Denn wir brauchen mehr Tariflöhne und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur noch 45 % der Niedersachsen werden nach Tarif bezahlt. Das ist ein Zustand, den wir bekämpfen sollten, statt das nur schulterzuckend hinzunehmen und zu sagen: Damit haben wir als Auftraggeber nichts zu tun. ‑ Ich freue mich, dass Sie gerade noch lauter applaudiert haben. Das ist ja eine Ehre, wenn das mal passiert. Tariftreue und Arbeitsschutzmaßnahmen sind kein Selbstzweck. Sie schützen die Beschäftigten, die Tag für Tag dafür sorgen, dass die Leistungen, die wir ausschreiben, überhaupt gemacht werden können. Denn viele suchen Fachkräfte von Busfahrerinnen und Busfahrern über Bauarbeiter bis zu IT-Dienstleistern. Sie sorgen dafür, dass es höhere Löhne gibt, dass es gesunde Beschäftigte gibt. Die Tariflöhne sorgen auch dafür, dass Menschen nicht im Wettlauf nach unten organisiert werden und die Bedingungen nach unten organisiert werden. Das darf nicht im Sinne von Beschäftigten sein. Es ist aber auch nicht im Sinne von Kommunen, wenn es diesen Wettlauf gibt. Von daher sind wir fest der Meinung, dass wir da weiterarbeiten sollten. Denn davon profitieren auch regionale Unternehmen. Die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmen zahlen nämlich nach Tarif oder nach tarifähnlichen Strukturen. Diese Fachkräfte vor Ort sollten wir nicht in einen unbotmäßigen Wettbewerb nach unten mit Unternehmen bringen, die das eben nicht tun. Auch daran haben wir ein Interesse. Die Tariftreue sorgt auch für Qualität. Denn bei öffentlichen Aufträgen darf es nicht ausschließlich darum gehen, wer den günstigsten Preis zahlt, sondern es muss auch darum gehen, wer der beste Anbieter ist. Wer ordentliche Löhne zahlt, investiert in Qualität, in Sicherheit und in vieles anderes. Genau das brauchen wir in unseren Kommunen. In unseren Straßen, Schulen und Dienstleistungen, die wir einkaufen, muss das eine Rolle spielen. Deswegen stehen wir in der Sozialdemokratie immer wieder dafür ein, dass wir Politik für die Menschen machen, die arbeiten und sich an die Regeln halten. Deswegen ist klar, dass es natürlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz geben muss, mit dem wir Fortschritte und nicht Rückschritte in das Gesetz reinschreiben. Trotzdem, finde ich, kann man bei dem Thema, wenn es um Kommunen geht, durchaus das Verbindende betonen. Wir alle wollen doch, dass Kommunen handlungsfähig sind. Wir wollen, dass sie schneller bauen, schneller instand setzen, schneller beschaffen können, und sie sollen das ohne unnötige Hürden tun. Es soll einfacher, schneller, günstiger werden. Am Ende geht es darum, dass Schulgebäude saniert werden, dass Straßen nicht monatelang auf ihre Ausschreibung warten, dass Buslinien zuverlässig ausgeschrieben werden können und dass öffentliche Dienstleistungen dort ankommen, wo sie hingehören, nämlich zu den Menschen. In diesem Sinne freue ich mich auf eine Debatte im Ausschuss und darauf, dass wir ein Tariftreue- und Vergabegesetz hinbekommen, das arbeitnehmerfreundlich ist, das die Belange von allen Unternehmen von den Großen und den Kleinen mitdenkt und natürlich auch Kommunen entlastet. Ich glaube aber, da haben wir noch eine Menge Arbeit vor uns, wenn ich mir das so angucke. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung. Vielen Dank.