Wiebke Osigus
Mehrwert und Mehrkosten des Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
diese Frage beantwortet die Frau Ministerin Osigus. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das erkläre ich mir vor allen Dingen damit, dass Ihre Fraktion beharrlich an der Schuldenbremse festgehalten hat und dass das Geld nun einmal endlich ist. Im Übrigen gestalten wir mit einem Teil der Landesmittel, aber insbesondere mit den Mitteln der europäischen Förderrichtlinien die Lebensverhältnisse vor Ort. Insofern ist das Geld gerecht aufgeteilt zwischen den Pflichtaufgaben und dem, was mein Haus im Land eigenständig aus den gehobenen Synergien heraus möglich machen kann. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.