Wiebke Osigus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir bitte eine persönliche Bemerkung vorab. Ich empfinde es, gelinde gesagt, als befremdlich, dass Sie es insbesondere an einem Tag wie heute als dringlich empfinden, die Existenzberechtigung und die Notwendigkeit eines Europaministeriums infrage zu stellen. Gerade heutzutage ist es wichtiger denn je, über nationale Grenzen hinweg den Schulterschluss zu wagen, und das nicht zuletzt vor dem Hintergrund dessen, was wir heute Morgen gehört haben, meine Damen und Herren. Gleichzeitig gibt es mir natürlich die Möglichkeit, Ihre Fragen zu beantworten und die Vorteile bzw. das Arbeitsprogramms dieses Ministeriums vorzustellen. Das Ministerium wurde, wie Sie richtigerweise sagten, 2017 gegründet und schreibt seither Erfolgsgeschichte. Wir gestalten zusammen mit den Ämtern für Regionale Landesentwicklung die Regionalpolitik in Niedersachsen entscheidend. Wir beeinflussen die Wahrnehmbarkeit Niedersachsens im Bund, in Europa und nicht zuletzt in meiner Funktion als Bevollmächtigte des Landes Niedersachsen beim Bund. Wir sind breit vernetzt, wir sind als Querschnittshaus dafür zuständig, den grundgesetzlichen Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse über ganz Niedersachsen umzusetzen. Wir akquirieren Fördermittel, wir heben Synergien, und nicht zuletzt entlasten wir dadurch die kommunalen Haushalte. Wir sind die Regionalentwickler hier in Niedersachsen. Wir sind die Botschafter Niedersachsens, wir sind diejenigen, die auf verschiedenen Ebenen die Gesprächskanäle offenhalten. Wir sind ein Frühwarnsystem durch unsere Landesverwaltung, in einer Art Monitoring einzuschätzen, wie Niedersachsen in der Zukunft gestaltet sein wird. Nicht zuletzt sind wir durch die Öffentlichkeitsarbeit des Europäischen Informationszentrums diejenigen, die Europa vor Ort an die Menschen bringen und nicht zuletzt Bildungsarbeit leisten. Die europäischen Werte, die uns jahrzehntelang Frieden und Wohlstand gebracht haben, machen Europa über Land für die Menschen vor Ort greifbar. Dies vorausgeschickt, beantworte ich im Namen der Landesregierung Ihre Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Im Vergleich zur 17. Wahlperiode sind in den Jahren 2022 und 2023 mit Gründung des Ministeriums 31 Stellen hinzugekommen. Dies ergibt einen jährlichen Personalkostenaufwand von 2,27 Millionen Euro. Zu Frage Zu Frage 2: Mit Hinweis auf das, was ich eben gerade gesagt habe, teile ich diese Einschätzung selbstverständlich nicht. Zu Frage 3: Nur zur Orientierung in Zeit und Raum: Die Organisation von Ministerien spiegelt immer die politischen Aufgabenschwerpunkte der jeweiligen Landesregierung wider. Deren Aufgabe ist es, die Exekutive im Rahmen der eigenen Vorstellungen bestmöglich zu gestalten. Dieser Landesregierung ist es wichtig, Regionalentwicklung über alle Ebenen hinweg zu betreiben und nicht zuletzt Bund, Europa, regionale Entwicklung und die kommunale Familie zu vernetzen. Diese Aufgaben sind komplexer geworden, nicht zuletzt durch die Herausforderungen der heutigen Zeit. Die gute Bewältigung der Krisen verdanken wir nicht zuletzt dem großen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung, der öffentlichen Verwaltung. Diesen Dank für diese hervorragende Arbeit möchte ich an dieser Stelle persönlich, aber auch für die gesamte Landesregierung, hier aussprechen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Ministerin. -