Wiebke Osigus

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser mutmaßlichen Bedeutungslosigkeit steht ja schon entgegen, dass Sie in Anbetracht der weltpolitischen Lage, der bundespolitischen Lage, der landespolitischen Lage im Rahmen einer Dringlichen Anfrage verwaltungsorganisatorische und technische Maßnahmen hier in den Mittelpunkt der politischen Debatte stellen, Herr Schünemann! Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin hat heute Morgen einen interessanten Satz gesagt; den habe ich mir sogar aufgeschrieben, Frau Hermann: „Fakten ins Zentrum der politischen Meinungsbildung zu rücken" An dieser Stelle rege ich an, dass Sie vielleicht mal den Austausch nutzen, um sich anzusehen, an welcher Stelle wir hier gerade sind. Wir sind gerade in der Herzkammer der politischen Meinungsbildung. Frau Ministerin, Sie antworten einfach. - Ich bitte die CDU-Fraktion um Ruhe, denn die Ministerin möchte auf Ihre Frage jetzt antworten. Und damit sie antworten kann, müssen Sie sie zu Wort kommen lassen. - Bitteschön, Frau Ministerin! Sie haben das Wort. Danke schön, Frau Präsidentin. - Die persönliche Diskreditierung von Kompetenzen, insbesondere von Ministerinnen dieser Landesregierung, hat mit der inhaltlichen Auseinandersetzung in diesem Haus überhaupt nichts zu tun. Das vorausgeschickt. Zum Stichwort politische Initiativen - da kommen wir in der Tat zum Kern der Sache. Ich habe in der letzten Plenardebatte, als wir darüber gesprochen haben, ausführlich die strategische Ausrichtung des Hauses, die Möglichkeiten dieses Hauses und auch die zukünftigen Vorhaben vorgestellt. Leider fehlen heute zum Beispiel die Abgeordnete Frau Otte-Kinast und auch der Abgeordnete Herr Eilers, mit denen wir gerade im Rahmen der Haushaltsberatung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten elementar darüber besprochen haben, wie wichtig die Kohäsionspolitik in Zukunft sein wird, wie wichtig es sein wird, die ländlichen Räume zu stärken, wie wichtig es sein wird, dass sich hier unabhängig von der Postleitzahl Menschen in Niedersachsen zu Hause fühlen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse haben und dass wir die Möglichkeit einer Frühwarnfunktion haben, um nicht zuletzt bei der Bildung der Kommission, nicht zuletzt bei den Vorhaben der bis gestern bestehenden Bundesregierung, aber auch hier mit unseren Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag zusammen mit den anderen Ministerien der Landesregierung die Dinge proaktiv mitzugestalten. Das ist mein Gestaltungsauftrag, das ist mein Gestaltungswille, und dafür trete ich jeden Morgen ein. Herzlichen Dank.