Wiebke Osigus
Begünstigung nach Parteibuch? Trifft die Berichterstattung über eine bevorzugte Versorgung von Parteigenossen zu?
Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eingangs ausgeführt, wie die Vorgänge bei den Beurteilungsspielräumen, dem Ermessen, dem Umgang mit Versetzungen, Abordnungen, Umsetzungen innerhalb dieser Behörde sind. Daraus, aus diesem Ermessen, ergibt sich auch, in welcher Form ausgeschrieben wird bzw. in welchem Format das bekannt gemacht wird, wie der Bewerberkreis gefasst wird usw. Und daraus ergibt sich auch die Antwort auf diese Frage. Die dritte Zusatzfrage der AfD-Fraktion stellt wiederum der Abgeordnete Jahn.