Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Dorendorf sprach es an: Am 7. August fand im Amt Neuhaus ein denkwürdiger Bürgerdialog zum Thema Brücke statt. Zu Gast waren die Staatssekretäre Wunderling-Weilbier und Frau Patzke. Sie erklärten vor einem staunenden Publikum, dass die Landesregierung durchaus hinter dem Brückenbau stehe und seiner Förderung nichts entgegenstehe. Dennoch konnten die beiden um Wogenglättung bemühten Staatssekretäre nicht überzeugend darlegen, warum die seit 30 Jahren bestehende Fährverbindung nun plötzlich in das Landes-Raumordnungsprogramm aufgenommen werden soll. Frau Patzke betonte dabei mehrfach, dass diese Änderung keine Verhinderungsplanung sei. Doch diese Aussage wirft Fragen auf: Erstens. Ein solcher Vorwurf wurde auf dieser Veranstaltung überhaupt nicht erhoben. Zweitens. Welchen Zweck soll denn ein solcher Eintrag haben, wenn nicht die Verhinderung der Landesförderung für das von den Grünen so gehasste Brückenprojekt? Die Realität ist klar: Die Festlegung auf die Fährverbindung im Landes-Raumordnungsprogramm müsste verbindlich in allen folgenden Verfahren berücksichtigt werden. Ein Planfeststellungsbeschluss für eine Brücke wäre dann praktisch unmöglich. Zudem würde die Förderfähigkeit der Brücke nach dem Niedersächsische Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz entfallen, da der Bau nicht mehr mit den Zielen der Raumordnung vereinbar wäre. Fördermittel könnten so elegant verhindert werden. - So weit der Schulz-Hendel'sche-Staudte-Plan! Mit Erstaunen stellten die Besucher zudem fest, dass die von der Landesregierung angestrebte sogenannte Niedrigwasser-Fähre so etwas gibt es übrigens gar nicht nun als Straße deklariert wird, für deren Anschaffung angeblich sogar Landesfördergelder bereitgestellt werden sollen. Doch eine Fähre ist nun mal keine Straße, meine Damen und Herren. Eine Straßenwidmung hat es nie gegeben, und ohne Widmung gibt es auch keine Förderfähigkeit nach dem NGVFG. Darüber hinaus bleibt völlig unklar, wie der Landkreis Lüchow-Dannenberg zu dieser aufgezwungenen 75‑%-Förderung steht, die Sie jetzt nach seinem Beschluss umsetzen. Eine solche Förderung wäre ja zurückzuzahlen das ist ja der Witz, Herr Kollege Schulz-Hendel, sollte die Fähre nur wenige Jahre in Betrieb sein, weil anschließend eine Brücke gebaut wird. Das ist Irrsinn! Sehr geehrte Frau Ministerin Staudte, Sie wären sehr gut beraten, die geplante Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms aufzugeben. Ein Eintrag „Fährverbindung" wäre nicht nur fragwürdig, sondern schlicht rechtswidrig und würde einer juristischen Prüfung nicht standhalten. Ihre Staatssekretärin hat sich auf der Veranstaltung von Ihnen und Ihren vorherigen Aussagen deutlich distanziert. Werden Sie hier einsichtig! Sie sind mit Ihren Brückenverhinderungsplanungen gescheitert. Meine Damen und Herren, abschließend kann man die Landesregierung hier nur auffordern: Beenden Sie diese Verhinderungspolitik, und halten Sie sich an die Vorgaben aus der Vergangenheit! Und zum Thema Brücke als kommunales Projekt: Nach der nächsten Kommunalwahl wird sich eine Menge ändern. Es wird eine schmale Grünen-Fraktion im Kreistag Lüneburg geben, es wird hoffentlich kaum Linke geben, wenig SPD, aber sehr viele AfD-Abgeordnete, die dann zusammen mit der CDU dieses Brückenprojekt beschließen werden, und anschließend wird die Brücke gebaut. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung ist von der Fraktion der SPD.