Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt die kurze Redezeit noch einmal dafür nutzen, hier mit ein paar Falschbehauptungen aus den Regierungsfraktionen aufzuräumen. Erstens. Für die Rückführung und die Überstellung von Dublin-Fällen sind die Länder zuständig, Herr Watermann - niemand anderes! Das BAMF hat rein die Aufgabe der Prüfung der Verfahren. Dass Sie das als innenpolitischer Sprecher der Regierungsfraktionen nicht wissen, ist überraschend. Das Zweite ist, dass Herr Dobrindt in seinem Brief durchaus recht hat. Deswegen haben wir das angeführt. Natürlich kann das Land sofort Rückführungszentren einrichten. Das BAMF ist originär nur für die Prüfung der Verfahren zuständig. Die Überstellungen machen dann die Länder. Deswegen wurde auch der Antrag auf Abschiebehaft von der Landesbehörde gestellt. Der hätte ja nach Ihrer Argumentation vom Bund gestellt werden müssen. Nein, das wurde von der Landesbehörde beantragt. Daher ist das Land originär zuständig. Was Sie hier machen, ist ein Nebelkerzenweitwerfen, Herr Watermann. Ich bitte Sie, dass Sie sich hier noch einmal nachschulen. Vielen Dank. Um weitere zusätzliche Redezeit hat von der CDU-Fraktion Frau He