Stephan Bothe
Stillt die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit?
Herr Bothe! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da gibt es einige Punkte, die ich an dieser Stelle zurückweisen möchte. Ich möchte beginnen mit der Abgeordneten Diallo-Hartmann, die mir Rassismus vorgeworfen hat, indem sie das zu mir herübergeworfen hat. Sie hat das in dem Sinne gesagt, ich hätte die tote Frau nicht erwähnt. Erstens habe ich explizit in meiner Rede erwähnt, dass die Frau durch den irakischen Ehemann getötet worden ist. Das weise ich erstens zurück. Zweitens weise ich für mich, aber auch im Namen meiner Fraktion den Rassismus-Vorwurf zurück. Das ist eine absolute Unverschämtheit! Als Nächstes möchte ich die Angriffe des Kollege Lühmann zurückwerfen. Zunächst hat Herr Kollege Lühmann uns als Straftäter bezeichnet, indem er gesagt hat, dass die PKS voll mit unseren Straftaten sei. Das weise ich entschieden zurück. Wir sind keine Straftäter. Können wir uns darauf einigen? Das ist eine Verleumdung, was Sie hier machen! Das ist eine unverschämte, unrühmliche Arbeit, die Sie, Herr Lühmann, hier machen, indem Sie diskreditieren, indem Sie Unwahrheiten verbreiten und hier spitze Übertreibungen versuchen. Wir weisen das zurück. Als Nächstes möchte ich den Vorwurf des Kollegen Lühmann zurückweisen, wir hätten einen Neonazi gedeckt. Der Sachverhalt war ein komplett anderer. Wir hatten als AfD und ich auch als stellvertretender Landesvorsitzender keinerlei Möglichkeiten, etwas über diesen Täter herauszufinden. Sobald wir das hatten wir haben es auch mit juristischer Hilfe geschafft, haben wir die Mitgliedschaft annulliert. Mein Landesvorsitzender Ansgar Schledde hat dankenswerterweise einen Brief an die Gedenkstätte geschrieben, und wir haben die Tat komplett aufgeklärt. Wir waren transparent. Wir waren nach außen transparent, wir waren nach innen transparent und haben es komplett aufgearbeitet. Sämtliche Vorwürfe waren falsch. Vielen Dank.
