Stephan Bothe
Landeseigene Rückführungsvollzugsbehörde schaffen - Niedersachsen zum Vorbild für effektiven Rückführungsvollzug machen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Wille, ich bin von Ihrem Redebeitrag überrascht. War es nicht Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, die heute Morgen vehement die Einführung von Dublin-Zentren in Niedersachsen forderte? Erklären Sie das doch mal in aller Ruhe wir können darüber auch ganz leise und ohne Lautstärke sprechen; es ist auch keine Presse mehr da, die irgendwelche Schlagzeilen produziert: Ein Dublin-Zentrum wäre doch auch eine Behörde oder eine behördenähnliche Struktur. Was ist denn der Unterschied zwischen einem Dublin-Zentrum, wo nur Dublin-Fälle bearbeitet werden, und einer Rückführungsbehörde, in der alle vollziehbar Ausreisepflichtigen behandelt werden und wo die Abschiebung organisiert wird? Das ist mir nicht klargeworden. Einerseits werden Dublin-Zentrum gefordert. Ihr Fraktionsvorsitzender, dem ich auch gute Besserung wünsche, schreibt sogar einen Brief an Herrn Dobrindt, der dann auch sagt, das ist hier alles möglich. Dann machen Sie noch Pressemitteilungen, reichen eine Aktuelle Stunde für heute Morgen ein - aber jetzt wird gesagt: Es ist alles wunderbar, der Rückführungsvollzug ist auch wunderbar, nur die kleinen strukturellen Probleme müssen wir noch verbessern. Herr Wille, ich würde das einen Widerspruch nennen. Vielen Dank. Herr Wille, kommen Sie für die Antwort gerne nach vorne! Frau Pr
