Stephan Bothe
Stillt die Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit?
sich! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, ich bin wirklich entsetzt. Erst mal muss ich Herrn Bock recht geben: Sie haben die politische Dimension dieser Debatte nicht verstanden. Ich glaube langsam, Sie haben gar nichts verstanden. Uns geht es um die Nennung deutscher Tatverdächtiger und ausländischer Tatverdächtiger, so wie es in der PKS auch dargestellt wird, und dass das natürlich auch in der Presse seinen Rahmen findet - mehr nicht. Andere Bundesländer machen das. Aber nicht mal dazu sind Sie in der Lage. Ich glaube, Sie haben nicht mal die eigene Polizeiliche Kriminalstatistik in diesem Sinne verstanden. Meine Damen und Herren, ich nutze das jetzt zum Teil auch einfach mal für eine persönliche Erklärung. Nein, das tun Sie nicht! Ich habe aber noch 30 Sekunden! Nein. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Sie dürfen jetzt noch einige wenige Sekunden Ihrer zusätzlichen Redezeit ausnutzen. Dann rufe ich die persönliche Erklärung auf, weil ich Ihnen dazu auch noch einiges mitgeben werde. Darauf freue ich mich, Frau Präsidentin. Vielen Dank. Dann nutze ich das einfach so. Frau Ministerin, Sie haben nicht ein einziges vernünftiges Argument heute gebracht, warum Sie diesen Weg anderer Bundesländer wie beispielsweise Schleswig-Holstein nicht gehen. Das Einzige, was von Ihnen kam, war: die böse AfD, und: Sie wollen doch nur stigmatisieren. Nein! Sie stigmatisieren durch Ihre Intransparenz. Vielen Dank.
