Stephan Bothe

Bitteschön! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich muss mal wieder feststellen, dass Sie unsere Fragen nicht beantwortet haben. Das möchte ich hier noch mal sagen: Sie beantworten unsere Anfragen eigentlich stetig nicht, aber ich möchte Sie an dieser Stelle nicht mehr damit durchkommen lassen. Denn eigentlich ist das ja selbstverständlich die Sicherheit und das Vertrauen unserer Bürger in Polizei und Justiz sind das Fundament eines demokratischen Rechtsstaats. Wenn sich allerdings eine besonders schwere Straftat wie ein Gewalt- oder Sexualdelikt ereignet, dann hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Anrecht darauf, alles zum Tathergang und alles zu den Tätern zu erfahren, sobald darüber Gewissheit herrscht. Aus Sicht der Bevölkerung wird das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv erschüttert, wenn wesentliche Informationen über eine Straftat verschwiegen, zurückgehalten oder nur äußerst verzögert bekannt gegeben werden. Das ist doch logisch. Und eine ganz wesentliche Information über eine Straftat ist nun mal die Herkunft des Täters. Ob Ihnen das gefällt oder nicht, werte Kollegen, aber eine ganz offensichtliche Verfehlung ist es, wenn Behörden die Herkunft von Straftätern gezwungenermaßen verschweigen müssen. Und machen wir uns nichts vor: Die Herkunft eines Straftäters kommt früher oder später sowieso ans Tageslicht, wo sie auch hingehört - spätestens nach unseren Anfragen. Meine Damen und Herren, ein erschütterndes Beispiel ich hatte es eben erwähnt ist der Fall aus Varel in Niedersachsen, wo ein Iraker am 12. Mai seine Frau mit Absicht totfuhr und weder Polizei noch Staatsanwaltschaft zunächst Angaben zur Nationalität des Täters machten. Solche Intransparenz ist kein Einzelfall. In Braunschweig wurde die Vergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch einen Migranten im Freizeitbad erst drei Wochen später durch einen Zufall öffentlich. Wir erleben immer wieder ähnliche Muster: Schwere Straftaten, meist mit Migrationshintergrund der Täter, werden aus angeblich ermittlungstaktischen Gründen oder zum angeblichen Schutz der Persönlichkeitsrechte zurückgehalten. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! Die Bürger haben ein Recht darauf, umfassend und zeitnah über Straftaten informiert zu werden, die ihre Sicherheit und ihr Sicherheitsgefühl betreffen. Das ist ihr gutes Recht, und das ist am Ende auch ein Rechtsgut. Meine Damen und Herren, die aktuelle Erlasslage der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit und die allgemeine Verfügung des Justizministeriums fesseln und knebeln die Polizei und die Staatsanwaltschaften, weil dadurch transparente Kommunikation verhindert wird. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion, dass die Öffentlichkeit und die Medien ausnahmslos über alle Gewalt- und Sexualstraftaten informiert und dass ausnahmslos Nationalität, Herkunft und Aufenthaltsstatus der Täter klar und transparent benannt werden. Die Realität sieht aber leider anders aus. Die Straftaten aus Varel und Braunschweig führen uns das nur erneut vor Augen. Statt Transparenz zu fördern das haben wir heute erlebt, will das Innenministerium Intransparenz zementieren. Aber die Bürger durchblicken das. Diese Praxis ist eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig. Sie schürt Spekulationen, fördert Vorurteile und verhindert, dass Bürger sich ein faktenbasiertes Bild der Sicherheitslage im Land machen können. Nur durch Offenheit können Sie überhaupt Vorurteilen den Boden entziehen und die Ursachen von Kriminalität effektiv bekämpfen. Und zur ganzen Wahrheit gehört auch, Frau Ministerin: Ausländer sind mit Blick auf den prozentualen Anteil an der Gesamtbevölkerung krimineller als Deutsche. So viel Wahrheit müssen sie aushalten. Der Iraker, der seine Frau tötete, hätte übrigens längst abgeschoben werden können. Es ist das Versagen dieser Landesregierung, die das verhindert hat. Meine Damen und Herren, Niedersachsen sollte an dieser Stelle den Weg anderer Bundesländer gehen und eine transparente Öffentlichkeitsarbeit machen. Vielen Dank.