Stephan Bothe

Bitte, Herr Bothe! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein seltsames Bühnenstück, das die CDU hier heute Morgen mit ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin aufgeführt hat - in einer Aktuellen Stunde, wohlgemerkt. Worte der Mahnung sind zum Fall Friedland sicherlich viele gesprochen worden. Konkrete Handlungen, mit denen wir zu Klarheit und Aufklärung in diesem so furchtbaren Fall gelangen, wären doch jetzt das Gebot der Stunde. Die CDU hat gerade gesagt, sie möchte das Bollwerk gegen die AfD sein, und dafür verzögert sie die Arbeiten an der Aufklärung und Aufarbeitung im Fall Friedland. Das ist die Wahrheit. Diesen Vorwurf, Frau Hermann, müssen Sie sich heute gefallen lassen. Mit dieser Aktuellen Stunde räumen Sie der Landesregierung noch eine weitere Schonfrist ein. So ist es nämlich! Wenn der Fall Friedland nicht so traurig wäre, dann wäre Ihr formuliertes Antragsziel dieser Aktuellen Stunde, die rot-grüne Zerstrittenheit der Landesregierung endlich zu beenden, fast schon zum Lachen. Nein, es ist lächerlich. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns schmerzvoll an die Tötung von Liana durch den tatverdächtigen Iraker Muhammad A. Dieser Fall offenbar ein dysfunktionales Asylsystem und eine überforderte niedersächsische Behördenlandschaft. Ich nenne es sogar Unfähigkeit. Die einzige Chance, ein solches Behördenversagen parlamentarisch aufzuarbeiten, wäre ein mit aller Ernsthaftigkeit geführter Untersuchungsausschuss. Aber das wollen Sie von der CDU nicht. Sie wollen in Wahrheit keine Aufklärung, von Aufarbeitung ganz zu schweigen. „Abwarten statt Handeln" bleibt Ihre Devise. Das haben Sie gestern und heute wieder deutlich gezeigt. Heute wollen Sie, Frau Hermann, Ihren Unwillen oder Ihre verantwortungslose Untätigkeit; so würde ich es persönlich nennen überdecken - und das in dem Wissen, Frau Hermann, dass zwei Drittel Ihrer Fragen von der Landesregierung gar nicht im Rahmen der Bearbeitung einer Kleinen Anfrage zur schriftlichen Beantwortung beantwortet werden bzw. diese Beantwortung Monate brauchen wird. Das ist perfide. Aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Das kann ich zu dieser beantragten Aktuellen Stunde nur sagen und dass der Tod von Liana nicht durch inhaltsleere Agitation zu missbrauchen ist. Frau Hermann, wenn Sie wirklich Aufklärung und Verbesserung wollen, dann lassen Sie uns doch jetzt einen ernsthaft geführten Untersuchungsausschuss einsetzen! Wo bleibt Ihr Antrag? Doch ich fürchte, dafür fehlen Ihnen der Mut und die Ehrlichkeit. Denn Sie wissen ganz genau, dass wir mit der Forderung nach Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses am gestrigen Tag recht hatten. Wir spielen nicht auf Zeit, wie Sie es tun - wir wollen jetzt handeln. Meine Damen und Herren, jetzt sollen es die Dublin-Zentren richten. Tatsächlich gibt es in Deutschland seit März bereits zwei Dublin-Zentren, in Hamburg und Eisenhüttenstadt. Erfolgsbilanz: mager. In Brandenburg wurden von 72 untergebrachten Personen bis Ende August 5 nach Polen überstellt. In Hamburg waren es zumindest 38, Frau Hermann, aber das bewegt sich alles im Promillebereich. Also, worüber reden wir hier eigentlich? Machen wir uns doch einmal ehrlich, meine Damen und Herren. Das Ziel der rot-grünen Migrationspolitik, freundlich unterstützt von der CDU, ist und bleibt die maximale Beschleunigung der Massenmigration nach Deutschland bei gleichzeitiger Minimierung der Abschiebungen. Und damit sind Sie im negativen Sinne sehr erfolgreich. Aber wenn wir ernsthaft über Reformen im Asylsystem sprechen wollen, muss der Bund endlich seine Hausaufgaben machen. Das bedeutet: effektiver Grenzschutz und Rückführungsabkommen mit den Hauptherkunftsländern. Zudem muss es in Niedersachsen endlich eine entschlossene Behördenreform geben. Eine ideologiefreie Rückführungsvollzugsbehörde mit angeschlossenen Rückführungszentren bündelt Kompetenzen, entlastet die Kommunen und bringt uns mehr Sicherheit. Aber davon sind wir in Niedersachsen dank Ihnen Lichtjahre entfernt, weil weder der Wille noch die politischen Fähigkeiten dazu Herr Schulz-Hendel in dieser Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen vorhanden sind. Aber, meine Damen und Herren, der Mord an Liana ist ein mahnendes Beispiel für ein dysfunktionales und offenkundig gescheitertes Asylsystem, das dringend reformiert werden muss. Deswegen müssen solche schrecklichen Fälle detailliert aufgearbeitet werden - je schneller, desto besser. Frau Hermann, zu Ihnen möchte ich zum Schluss sagen: Sie hätten gestern die Gelegenheit gehabt, jedem Anschein von Zeitspiel zugunsten des offenkundigen zukünftigen Wunschkoalitionspartners entschieden entgegenzuwirken. Sie hätten gestern die Gelegenheit gehabt, jeden Anschein von mangelndem Aufklärungswillen zu beseitigen. Das haben Sie gestern und heute verpasst. Stattdessen machen Sie sich mit dieser Aktuellen Stunde mehr als unglaubwürdig. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Aber eines zeigt diese Aktuelle Stunde doch deutlich, nämlich wie wichtig ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Fall Friedland jetzt ist. Darauf werden wir als AfD-Fraktion weiter vehement verweisen. Vielen Dank, Herr Bothe. -