Stephan Bothe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Butter, inhaltlich sind wir ja bei Ihnen. Das ist unstrittig. Dass sich aber der Niedersächsische Landtag grundsätzlich mit Anträgen befasst, die auf Landesparteitagen von Parteien beschlossen wurden, die nicht mal hier im Niedersächsischen …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, welche Prioritäten diese rot-grüne Landesregierung in diesen Zeiten setzt. Wie es mein Kollege Pastewsky eben so großartig formuliert hat: Wir stehen unmittelbar vor einer Energiekrise und mitten in einer Rezession. Und was macht Rot-Grün? …

oder kommt das gar nicht mehr? Vielen Dank, Herr Kurku, für diese Frage. Ich bin immer sehr dankbar für Ihre Fragen. Der Staatsgerichtshof hat ja eigentlich das Gegenteil von dem gefordert, was Sie hier heute vorlegen. Das Staatsgerichtshof hat gesagt: 15 %, aber man darf die Grenzen nicht ausreizen. Sie reizen sie aber aus. Der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Weippert, es gab einen sehr, sehr guten Vorschlag, und zwar den ersten Vorschlag des Landeswahlleiters, der sich genau innerhalb der Grenzen und Vorgaben des Staatsgerichtshofs bewegt hat und die Zahl der Wahlkreise auf 87 begrenzt hatte. Das …

Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verlassen wir mal die Klüngelrunden dieses Abgeordnetenhauses und gehen mal zur Sachpolitik hin. Wir verlassen jetzt Ihre Klüngelrunden und kommen mal zur Sachpolitik. Die größte Wahlkreisreform laut Herrn Bajus und trotzdem bleiben Sie am Rande der Verfassungsmäßigkeit: …

Herr Bothe, bitteschön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin mir nicht sicher, ob Sie zum richtigen TOP gesprochen haben. Erstens. Vielleicht sollten Sie mal die Correctiv-Märchenplatte auswechseln. Das, was Sie damals behauptet haben, hat sich als falsch herausgestellt. Von daher kann man sagen, dass sich …

Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der nun wirklich keinen leichten Stoff behandelt. Es geht um den Schutz unseres Gemeinwesens, gerade nach dem Anschlag auf das Stromnetz in Berlin in der Nacht zum 3. Januar. Durch Brandstiftung wurde ein großflächiger …

Vielen Dank, Herr Präsident, auch vielen Dank für Ihre Worte. Sehr geehrter Herr Kollege Lühmann, zuerst noch ein paar persönliche Worte zur Gedenkstunde vorgestern: Ich fand die Gedenkstunden der letzten Jahre immer ganz großartig: die Rede von Herrn Fürst oder die des Holocaust-Überlebenden im letzten Jahr. Ich fand auch die Worte von …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer es wirklich gut mit der Demokratie meint, der sollte unserem Vorschlag zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes zustimmen. Wir wollen die Möglichkeit eröffnen, Herr Kollege, Verwaltungsgerichte einzuschalten, wenn ein Wahlausschuss einen Bewerber nicht zulassen will - …

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Möglichkeit zu dieser Kurzinvention. Sehr geehrte Frau Kollegin Butter, Sie haben hier viele kluge Dinge gesagt - das habe ich nicht bestritten, die ich durchaus teile. Aber Ihr ganzer Vortrag ist nicht konsistent, wenn Sie am Ende ein Misstrauen gegenüber der Gerichtsbarkeit setzen. Worin ist denn …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne eine konsequente Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer gibt es keine Grundlage für eine konsequente und gerechte Asyl- und Ausländerpolitik. Ohne dies bleibt am Ende alles Makulatur. Sehr geehrter Herr Kollege Bock, wenn Ihre Forderung nach …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nichts ist derzeit wohl schwerer, als in Niedersachsen Dienst als Polizeibeamter zu versehen. Das liegt zum einen daran, dass die Kriminalität auch aufgrund der fatalen Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte unaufhörlich steigt, und zum anderen daran, dass …

Dank, Herr Präsident, für diese Möglichkeit. Sehr geehrte Frau Ministerin Behrens, dann haben Sie das falsch verstanden. Ich habe nicht behauptet, dass Sie persönlich diesen betroffenen Polizisten als Rassisten bezeichnet haben. Sie haben sich nur unsäglich und unfachlich und unglücklich geäußert. Zum Rassisten haben die Grünen diese …

Dazu liegen ja keine großartigen Erkenntnisse vor. Bestreiten Sie, dass es gefährliche Drohnenvorfälle gibt, ja oder nein? Bitte, Herr Bothe! Liebe Frau Schröder-Köpf, ich kann Sie beruhigen: Nein, ich bin kein Drohnenleugner! Es gibt, wie ich schon sagte, 400 000 registrierte Drohnen in Privathaushalten, und deren Kontrolle wird …

Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bock, ja, so erschleicht man sich vielleicht Redezeit in einer Debatte, in der man nicht reden durfte. Herr Kollege Bock, ich bin verwundert über Ihre Aussage. Sie sagen erstens, Sie sitzen in Sicherheitsgremien, in denen darüber berichtet …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Kanonen auf Spatzen schießen: Diesen Eindruck könnte man mittlerweile erlangen, wenn man der Debatte und den Aussagen auf der Bundes- und Landesseite folgt. Es wird eine regelrechte Hysterie geschaffen, und es werden Maßnahmen am Stück gefordert - und das wegen …

Diesen Vorwurf müssen Sie sich am Ende gefallen lassen. Ich möchte nun zu Ende ausführen: Gäbe es dieses gewaltige Problem mit Drohnen wirklich, dann wäre doch die Regierung schon längst ins Handeln gekommen und bräuchte nicht einen Antrag mit Prüfaufträgen, denn dann hätten wir es mit echtem Regierungsversagen zu tun. Aber damit kennen …

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangen wir mal mit dem Positiven an. Diese Gesetzesinitiative setzt durchaus richtige Schwerpunkte: mehr Schutz vor häuslicher Gewalt, klare Regeln für Videoüberwachung und der Einsatz von Bodycams und Drohnen. Das stärkt unsere niedersächsische Polizei endlich mit …

Aber selbstverständlich. - Herr Bothe, was können Sie Erhellendes Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Bajus. Vielleicht können Sie mich erhellen. Ist es richtig, dass Sie soeben gesagt haben, dass Transfrauen Männer sind? Herr Bothe, ich habe nicht gesagt, dass Transfrauen Männer sind, sondern Sie haben nicht …

Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, man kann es nicht anders sagen, ist ein bunter Strauß von Misstrauensbekundungen gegenüber der Beamtenschaft und ein Sammelsurium von Maßnahmen und Werkzeugen, um die Beamten insbesondere politisch auf Linie …