Stephan Bothe

Der Landesmigrationsbeauftragte, der Kollege Kurku der, glaube ich, jetzt nicht da ist, sagte wörtlich - Entschuldigung, Herr Kurku! „Sie tun ... so, als wäre die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen eine völlig überforderte, völlig naive Behörde, die kaum über Ausstattung verfügt und/oder ihren Auftrag nicht ernst nimmt" und einen „politischen Unwillen" hat, Rückführungen durchzuführen, sagten Sie, Herr Kurku. Somit sind wir wieder beim Fall von Liana. Meine Damen und Herren, es ist schon eine erstaunliche Selbstwahrnehmung dieser Landesregierung, die heute Morgen suggeriert worden ist, aber die auch aus der schriftlichen Unterrichtung zu diesem Antrag hervorgeht. Angeblich sei man gut aufgestellt, sagte die Landesregierung heute Morgen und auch in unserer schriftlichen Unterrichtung. Daran muss man aber angesichts der seit dem Jahr 2020 gewaltigen Fehlzeiten der Mitarbeiter im Rückführungsvollzug, welche sich im Jahr 2024 allein auf durchschnittlich 43,65 Kalendertage pro Mitarbeiter beliefen, erhebliche Zweifel haben. Meine Damen und Herren, man kann sich nur wiederholen: Im Falle der durch den abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber getöteten Liana aus Friedland war man im Rückführungsvollzug Niedersachsen über genau diese Behörde reden wir gerade nicht einmal in der Lage, einen sachgerechten Antrag auf Abschiebehaft beim Amtsgericht Hannover zu stellen. Wenn die Landesregierung so gut aufgestellt ist, sehr geehrte Frau Ministerin, dann ist es auch nicht verwunderlich, dass in Sachen Abschiebungen und Rückführungen in Niedersachsen praktisch nichts vorangeht. Aber das ist am Ende auch so gewollt. Der Rückführungsvollzug der LAB NI ist eine Fehlkonstruktion, da die Behörde aufgrund ihrer grün-ideologischen Prägung vornehmlich darauf ausgerichtet ist, möglichst viele Migranten aufzunehmen und schnell im Land zu verteilen. - Das liegt ja nicht an Ihnen. Das liegt ja an europäischen Maßnahmen. - Dann hören Sie mir nicht richtig zu. Abschiebungen hingegen werden, politisch gewollt oder gedeckt, pflichtwidrig vernachlässigt. Meine Damen und Herren, am Ende muss man die Verantwortung sehen. Die Verantwortung liegt in erster Linie bei der Innenministerin und in zweiter Linie auch beim Präsidenten der LAB NI, bei Herrn Klaus Dierker. Beide haben in diesem Bereich komplett versagt. Sie haben diese Behörde vernachlässigt und gerade den Rückführungsvollzug geradezu sträflich nach hinten geschoben. Meine Damen und Herren, hier gilt es, eine Behördenreform durchzuführen. Wir sagen: Eine landeseigene Rückführungsbehörde, am besten mit angeschlossenem Rückführungszentrum, wäre die Lösung für viele Probleme in diesem Land. Ich glaube persönlich auch, dass das dauerhaft so kommen wird, weil Sie gar keine anderen Möglichkeiten haben, als in diesem Bereich zu Reformen zu kommen. Herr Bothe, letzter Satz! Frau Präsidentin, letzter Satz: Meine Damen und Herren, dieser Antrag war ein Volltreffer, weil er genau die Probleme wiedergegeben hat, die Sie alle nicht lösen wollen. Vielen Dank. Die nächste Wortmeldung kommt von der Fraktion der CDU.