Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, kennen Sie das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik? Es trägt den Titel "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik". Ihre heutige Regierungserklärung trägt einen fast identischen Titel. Ich …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns jetzt wieder über die Asyl- und Migrationspolitik ausgetauscht und viele Argumente miteinander besprochen. Ich will aber noch einmal klar sagen, lieber Uli Watermann, dass wir als CDU die Anliegen, die Sie und die Grünen heute vorgetragen haben ‑ stärkere …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir stehen hier und reichen Ihnen bei der Frage der Bewältigung der Asyl- und Migrationsthemen die Hand, und Ihre Antwort ist, dass wir rechte Narrative bedienen wollen würden. Ich weise das mit Entschiedenheit für die CDU zurück! Da müssen Sie sich jetzt auch einmal der Realpolitik …

Migrationspolitik voranzukommen. Auch heute dominieren in der politischen Debatte wieder Fragen der Asyl- und Migrationspolitik, und auch heute erwarten die Menschen in unserem Lande, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir brauchen jetzt spürbare Erfolge. Herr Ministerpräsident, dabei ist klar: Alle demokratischen Kräfte müssen …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lili Kaisman aus Holit, Oren Stern aus Netiv HaAsara und Tom Gudu aus Kissufim - drei Namen, die für drei Todesopfer stehen. Sie befinden sich auf der Homepage der israelischen Tageszeitung Haaretz. Dort sind die Namen aller israelischen Staatsbürger aufgeführt, die dem …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich schon jetzt in der Haushaltsdebatte zu Wort gemeldet, weil ich Sie noch einmal eindringlich auffordern möchte, eine fatale Fehlentscheidung rückgängig zu machen - indem Sie unserem Nachtragshaushalt zustimmen! Sie wissen, was die Bewohnerinnen und Bewohner der …

Herausforderung, Wohnraum zu schaffen, damit, dass Sie zunächst Führungsstellen in diesem Landeshaushalt aufbauen, dann neue Stellen aufbauen und erst einmal eine Administration schaffen. Das ist übrigens typisch sozialdemokratisch: Große Herausforderung - neue Behörde! Damit suggerieren Sie ‑ und das ist dann wirklich schwierig ‑, dass …

Aber dann bitte ich Sie, auch zu recherchieren, ob der Ausbau eventuell mit Landesförderung vollzogen wurde - denn das wird in Zukunft bei der Politik, die Sie jetzt hier leisten, nicht mehr möglich sein! Sie antworten auf die große Herausforderung, Wohnraum zu schaffen, damit, dass Sie zunächst Führungsstellen in diesem Landeshaushalt …

(Rednerwechsel) Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle spüren, dass die Stimmung in unserem Lande bei den Menschen nicht gut ist. Viele machen sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche und persönliche Zukunft oder die ihrer Lieben. Vielen ist die Geschwindigkeit und die Komplexität unserer heutigen Gesellschaft …

in Abwesenheit! Wir sprechen jetzt über eines der wichtigsten Themen ‑ neben der Gesundheitspolitik ‑, die unglaublich viele Eltern und Kinder in diesem Lande bewegen, und der Ministerpräsident ist nicht im Saal. Überall im Lande gibt es Eltern, die im Moment keine Kita-Plätze für ihre Kinder finden, die sich Sorgen machen, wie sie ihre …

Herr Ministerpräsident, auch ich weiß, dass der DQR-Standard auf Bundesebene nicht einfach so zu ändern ist, dass er viel vorschreibt, was die Ausbildung angeht, und dass es manchmal schwierig ist, ihn mit den Vorschriften des Gesetzes zu vereinbaren, was die 15 Stunden angeht. Aber ich finde, da müssen wir einen pragmatischen Weg gehen. …

Lesen Sie nach! Ich befürchte, Sie kennen Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht. Kann das sein? Herr Bajus, weil Sie mir schon die Gelegenheit dazu geben, will ich Sie erstens daran erinnern, dass wir es waren, die 2 000 Stellen in die letzte Novelle des KiTaG geschrieben haben, die die Förderung genau einer solchen Ausbildung ermöglichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz froh, dass der Ministerpräsident wieder da ist. Ich habe mich kurz gefragt, ob er Herrn Mohrs zum Auto gebracht hat. Aber Herr Mohrs ist ja auch da, zumindest ausnahmsweise. Herr Ministerpräsident, Ihr Gesundheitsminister hat hier eben eine Regierungserklärung …

begrüßen, 2. vor dem Hintergrund, dass in dem Gesetzentwurf des Bundes derzeit keine speziellen Fördermaßnahmen zum Austausch der betroffenen Heizungsanlagen vorgesehen sind, ob Sie eine eigene entsprechende Förderkulisse für Niedersachsen planen, 3. vor dem Hintergrund des akuten Fach- und Arbeitskräftemangels, insbesondere im Handwerk, …

Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne bei Ihnen ist: Wenn man den Druckpunkt findet, dann weichen Sie in der Argumentation schnell auf Diffamierungen aus - und zeigen damit eigentlich genau, dass man Sie getroffen hat. Und jetzt eine shocking Botschaft! Die CDU-Fraktion will die …

Dann kommt die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU von Herrn Abgeordneten Lechner. Bitte schön! Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Frage, anders formuliert, wiederholen. Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass es in den Ausschüssen des Bundesrates keinen …

Die erste Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner. Bitte schön! Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie eben den Entwurf der Bundesregierung nicht grundsätzlich verurteilt haben und dass nach unseren …

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wie verhält sich der Ministerpräsident zum geplanten

Sebastian Lechner (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute den 177. Tag dieser Legislatur, und das Plenum tagt wieder nur zweitägig. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Wiard Siebels, hat auch schon die letzten beiden Male immer versichert, dass es jetzt wirklich das letzte Mal sei. …

Geschäftsordnung. Sebastian Lechner : Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Verehrter Kollege Bajus, ob das hier eine legale Aktion ist oder nicht, steht gar nicht mehr zum Zweifel. Wenn man das Dach des Landtages illegal begeht und ein Banner mit einer politischen Aussage um den ganzen Landtag hängt, ist das Ob geklärt: Es …