Sebastian Lechner
Wie verhält sich der Ministerpräsident zum geplanten Gasheizungsverbot der Bundesregierung?
Dann kommt die zweite Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU von Herrn Abgeordneten Lechner. Bitte schön! Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Frage, anders formuliert, wiederholen. Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass es in den Ausschüssen des Bundesrates keinen offiziellen Antrag des Landes Niedersachsen zu Veränderungen des Gesetzentwurfs, den der Bund vorgelegt hat, gibt, vor dem Hintergrund, dass es bisher auch keinerlei Befassung des Kabinetts mit diesem Gesetzentwurf des Bundes gibt und auch keinerlei Stellungnahmen der Landesregierung, wie sie sich dazu verhalten will, frage ich noch einmal: Wird diese Landesregierung eine eigene Bundesratsinitiative, eigene Anträge in den Bundesrat einbringen, die dahin gehend gestaltet sind, dass diese Gesetzesgrundlage ganz wesentlich verändert wird, im Kern sogar abgelehnt wird, um die Menschen im Lande Niedersachsen, um 75 % der Bevölkerung vor diesem Vorhaben der Bundesregierung zu schützen? Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: