Sebastian Lechner

Geschäftsordnung. Sebastian Lechner : Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnenund Kollegen! Verehrter Kollege Bajus, ob das hier eine legale Aktion ist oder nicht, steht gar nicht mehr zum Zweifel. Wenn man das Dach des Landtages illegal begeht und ein Banner mit einer politischen Aussage um den ganzen Landtag hängt, ist das Ob geklärt: Es ist Hausfriedensbruch an diesem Hohen Hause! Sie sehen auch, dass die Situation brenzlig ist. Frau Präsidentin hat heute Morgen vorgetragen, dass die Polizei extra Spezialkräfte anfordert, weil sie diese unzulässige Versammlung nicht so räumen kann, dass nicht auszuschließen ist, dass es zur Bedrohung von Leib und Leben der eingesetzten Beamten kommt. Wir können uns ansehen, warum das der Fall ist - weil diejenigen hier an der Außenfassade des Landtags hängen. Deswegen fordert die Polizei im Moment Spezialkräfte an, um diese Räumung zu vollziehen. Deswegen haben wir bisher Rücksicht genommen und Verständnis dafür gehabt, dass es länger dauert, bis diese Protestaktion hier am Niedersächsischen Landtag beendet ist. Aber ich sage Ihnen eines, und das geht jetzt in die Richtung des Herrn Ministerpräsidenten: Wir sitzen hier und ertragen einen Hausfriedensbruch an diesem Hause. Und der Wirtschaftsminister dieser, Ihrer Landesregierung trifft sich dort, während die Präsidentin hier die Haushaltsdebatte einleitet, mit denjenigen, die diese Aktion gestartet haben. Wer ist noch dabei? - Das ist Ihre Pressesprecherin und Staatssekretärin Frau Pörksen. Ich frage Sie jetzt: Ist das der angemessene Umgang mit diesem Landtag und dieser Aktion? Daher fordere ich Sie auf, damit wir das hier klären denn wir haben im Moment leichte Zweifel, wie die Landesregierung diese Aktion von Greenpeace hier am Landtag einschätzt , zu erklären, wie Sie das sehen. Wie bewerten Sie als Landesregierung diese Aktion? Ist das Hausfriedensbruch? Ist das illegal? Muss das schnell beendet werden? Oder beschreitet diese Landesregierung den Weg, dass sie, während wir tagen, sich hier mit denjenigen, die das anrichten, berät? Ich finde, da braucht es eine deutliche Erklärung. Sie sind gefordert, Herr Ministerpräsident, hier jetzt klar Stellung zu