Sebastian Lechner

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, kennen Sie das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Asyl- und Flüchtlingspolitik? Es trägt den Titel "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik". Ihre heutige Regierungserklärung trägt einen fast identischen Titel. Ich finde es lobenswert, dass Sie sich jetzt den Positionen der Union anschließen. Wie der dänische Literaturwissenschaftler Grundtvig einmal formulierte: "Erkenntnis tut weh, aber sie heilt auch." Ein Heileffekt ist auch bitter nötig. Denn wir wissen alle – das hat letztens eine INSA-Umfrage gezeigt –, dass 72 % der Deutschen unzufrieden sind mit der Asyl- und Migrationspolitik. Es ist völlig klar: Auch dieses Land Niedersachsen zeigt große Humanität. Sie haben es eben gesagt: Wir haben bisher schon 257.000 Flüchtlinge aufgenommen. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl, wir wollen diejenigen schützen, die durch Krieg oder politische Verfolgung hier Schutz suchen. Und es gibt sehr viele in unserem Land, die sich mit sehr viel Engagement in der Flüchtlingsarbeit einbringen. Gerade auch unsere Kommunen, die Bürgermeister und die Landräte mit all denjenigen, die dazu beitragen, leisten wirklich hervorragende Arbeit. Insofern will ich mich Ihrem Dank anschließen. An all diejenigen, die das jeden Tag tun, ein herzliches Dankeschön. Diese Humanität zeichnet dieses Land Niedersachsen aus. Klar ist aber auch – das haben Sie selbst formuliert –: Wir sind human, wir zeigen große Humanität, aber wir müssen die Ordnung nachschärfen. Das zeigt auch die Situation in den Kommunen. Sie sind am Limit – beim Wohnraum, bei den Kindergarten- und Schulplätzen, bei den Sprach- und Integrationskursen. Überall wird einem erzählt, dass das Ende der Leistungsfähigkeit erreicht ist. Wir sind der festen Auffassung: Die kommunale Integrationsgrenze ist erreicht. Das wird uns vor allen Dingen auch von vielen Menschen gesagt, die seit Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert sind und sich einbringen, also von Menschen mit vernünftigem Menschenbild. Deswegen ist klar – und das muss jetzt auch Zielrichtung unserer gemeinsamen Arbeit sein –: Der Zuzug nach Deutschland und vor allen Dingen die illegale Migration müssen gestoppt werden. Dazu, Herr Ministerpräsident, hat die MPK einige Beschlüsse gefasst. Die gehen auch in die richtige Richtung. Das ist ein erster guter Schritt. Aber sie sind aus unserer Sicht noch nicht konsequent genug, und vor allen Dingen müssen sie auch umgesetzt werden. Das gilt für die Bundesebene. Ich frage mich schon ehrlicherweise: Wo sind eigentlich Bundeskanzler Scholz und die Außenministerin Baerbock? In einer solchen Situation erwarte ich eigentlich, dass sie jeden Tag unterwegs sind im Nahen Osten, auch in den Hauptherkunftsländern, und versuchen, Rückführungsabkommen zu schließen, das EU-Türkei-Abkommen zu erneuern und solche Abkommen auch mit Tunesien und Marokko zu schließen. Wir brauchen diese Abkommen. Und sie müssen auch darauf drängen, dass Visa-Erteilungen nur noch möglich sind, wenn diejenigen auch ihre eigenen Staatsbürger zurücknehmen. Das sind Grundsätze, die muss der Bundeskanzler, die muss die Außenministerin – nicht aber der Sonderbevollmächtige – jetzt auch durchsetzen. Genauso wichtig ist, Herr Ministerpräsident, sicherzustellen, dass die rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Asylverfahren nach Antragstellung in der EU uneingeschränkt in Drittstaaten durchführen zu können. Die MPK formuliert hier nur einen Prüfauftrag, obwohl Migrationsforscher wie Ruud Koopmans klar definieren, dass solche Drittstaatenregelungen der einzige Weg sind – der einzige Weg! –, um dafür zu sorgen, dass Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht erst nach Europa kommen. Ich habe eine Vermutung, warum es in der MPK zum Prüfauftrag kam. Denn das Land Niedersachsen hat zusammen mit den Ländern Bremen und Thüringen – da kann man schon erahnen, welch Geistes Kind dort am Werke war – eine Protokollnotiz zum MPK-Beschluss hinterlassen, die lautet: Eine Feststellung des Schutzstatus außerhalb des Gebietes der EU kommt nur für Länder infrage, in die sich die Schutzsuchenden freiwillig begeben. Das ist – ehrlicherweise – absurd. Wir brauchen eine effektive und wirksame Drittstaatenregelung. Genauso ist klar – und Sie haben das auch deutlich gemacht, damit bin ich auch einverstanden –, dass wir effektive Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen brauchen, solange die EU nicht an ihren eigenen Grenzen effektiv kontrollieren kann. Es macht keinen Sinn, wenn ein Bundespolizist die illegale Einreise zwar feststellt, diejenigen aber einreisen lassen muss. Wir brauchen ein effektives Grenzkontrollregime. Die Grenzkontrollen müssen ausgeweitet werden, sie müssen verstärkt werden, und es müssen die Vereinbarungen, die Sie eben geschildert haben, geschlossen werden, dass Bundespolizisten auch schon auf dem Territorium von Polen, Tschechien und Österreich Kontrollen durchführen können, damit sie dann auch zurückweisen können. Ein Staat muss seine Grenzen effektiv schützen können, ansonsten gibt er sich auf. Ich bin auch bei Ihnen, aber ich habe genau beobachtet, Herr Ministerpräsident, wie viel Applaus Sie bei dieser Passage von Ihrem Koalitionspartner bekommen haben. Ich bin bei Ihnen, dass wir das Sozialleistungsniveau an das Niveau der Europäischen Union angleichen müssen. Ich weiß auch, dass es verfassungsgerichtliche Rechtsprechungen gibt, hinter die wir zum Glück nicht zurückgehen können, aber es ist ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die Analogleistungen nicht nach 18 Monaten, sondern nach 36 Monaten kommen. Allerdings muss man uns auch mal erklären, warum es überhaupt zu Analogleistungen kommen muss, und warum diejenigen, die kein Bleiberecht haben, nicht im Asylbewerberleistungsgesetz bleiben. Es geht um diese Pull-Faktoren. Von denen gibt es viele verschiedene, da will ich überhaupt nicht undifferenziert sein. Aber zu denen gehören auch die Sozialleistungen. Klar muss aber auch sein: Ihren Vorschlag, Herr Ministerpräsident – dazu haben wir nichts gehört –, zum Staatsbürgerschaftsrecht können Sie gleich in der Tasche lassen. Staatsbürgerschaft steht am Ende des Integrationsprozesses und nicht am Anfang. Es ist uns völlig unerklärlich, wie man auf die Idee kommen kann, man Menschen, die sogar einjährig vorbestraft sind, die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben. Das macht kein anderes Einwanderungsland in der Welt. Auch nach drei Jahren wird dort keine Staatsbürgerschaft verliehen. Es muss auch klar und deutlich sein – ich will das noch einmal betonen, weil das in unserem Antrag, den wir für morgen zum Glück geeint haben, nicht mehr enthalten sein wird –: Wer antisemitische Straftaten in diesem Land begeht, kann kein deutscher Staatsbürger werden, und wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat, muss die deutsche dann wieder abgeben. Das alles gehört zur Ordnung, die wir nachschärfen müssen. Natürlich müssen wir auch bei der Integration besser werden. Wir haben dazu schon im März einen eigenen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir sind uns einig, dass wir diejenigen, die einen Aufenthaltstitel haben, oder diejenigen, die hier lange bleiben werden, schneller in Arbeit bringen müssen, dass wir sie aus dem Sozialbezug herausholen müssen, dass wir ein schnelleres und unkomplizierteres Angebot machen müssen. Da sind im Übrigen auch Sie gefragt. Das findet sich im Beschluss der MPK auch nicht. Nehmen wir als Beispiel die Deutschkurse. 13 Monate warten die Flüchtlinge durchschnittlich auf Deutschkurse. Warum? Weil wir so absurde Regelungen haben und erwarten, dass diejenigen, die Deutsch unterrichten, Deutsch studiert haben müssen oder auf dem C1-Niveau Deutsch sprechen können. Muttersprache ehrenamtlich zu vermitteln, reicht dafür nicht aus. Wenn wir es ernst meinen, sie schneller zu integrieren, dann müssen solche Regelungen weg, und wir müssen pragmatische Wege gehen, damit wir die Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren können. Herr Ministerpräsident, zählen wir das einmal zusammenzählen. Es geht um große, umfangreiche Gesetzespakete: Analogleistungen, das, was Sie zu den Abschiebungen vorgeschlagen haben, die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, die Regelungen und Vereinbarungen an den Grenzen, auch auf der europäischen Ebene. Das sind große, umfangreiche Gesetzespakete. Nach unserer Auffassung müssen die bis Weihnachten umgesetzt werden. Ich sage Ihnen hier deutlich, weil ich beobachtet habe, wie zurückhaltend Ihre Kolleginnen und Kollegen sind: Ich erwarte, dass die Niedersächsische Landesregierung diesen Gesetzespaketen im Bundesrat zustimmt, und dass es dort keine Blockade und Verhinderung gibt. Aber die MPK-Beschlüsse bedeuten auch große Aufträge bezüglich der Umsetzung hier im eigenen Land. Ich will nur einmal zitieren: In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen nach MPK-Beschluss die Registrierungen ablaufen. Da soll die erste Anhörung erfolgen, und es soll im besten Falle sogar das Verfahren abgeschlossen werden. Sachverhalt in Niedersachsen ist heute, dass wir weniger Erstaufnahmeplätze haben als zum gleichen Zeitpunkt im letzten Jahr. Wir sind weit weg von den versprochenen 20.000, die Sie eben wieder erwähnt haben, ganz weit weg von unseren geforderten 25.000. Die Sachlage ist heute, dass diejenigen, die neu ankommen, größtenteils sofort auf die Kommunen verteilt werden. Das ist Fakt. Herr Ministerpräsident, es tut mir leid. Es ist eine der größten Fehlleistungen der Landesregierung, dass wir hier so wenige Erstaufnahmeplätze haben. Da haben Sie wirklich eine schlechte Leistung in diesem Jahr erbracht; wirklich eine schlechte Leistung! Sie sagen, es gibt auch Proteste vor Ort. Das verstehe ich, die gibt es auch, die sehen auch wir. Nein, nicht wir vorneweg. Herr Watermann, bei aller Liebe, aber das ist wirklich Kokolores. Ich warte immer noch auf die Antwort der Innenministerin, dass sie uns auch nur ein einziges Beispiel dafür liefert, dass wir vorneweg Protest machen. Es ist Aufgabe der Innenministerin, Uli, dass sie sich durchsetzt. Man kann sich doch nicht hinstellen und bei dem Thema dann auch noch auf die CDU-Fraktion verweisen. Die Landesregierung hat die Aufgabe, sich durchzusetzen und diese Erstaufnahmeplätze in eigener Verantwortung auf eigene Kosten jetzt aufzubauen, und zwar schnell und im ersten Quartal, und zwar ausreichend. Das ist eure Verantwortung! Sie müssen diese Zentren auch so aufbauen, dass am besten nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden. Wir können uns auch darauf einigen, dass Sie mit denjenigen anfangen, die aus Ländern kommen, bei denen die Aufnahmequoten unter 5 % liegen. Aber die Kommunen brauchen jetzt Entlastung, und sie brauchen diese Erstaufnahmeeinrichtungen als Puffer. Genauso erwarten wir, dass Sie die Ressourcen bereitstellen. Im MPK-Beschluss steht: Das Asylverfahren soll beschleunigt werden. Das haben Sie selbst wiederholt. Das heißt aber auch: Wir brauchen mehr Richterstellen, wir brauchen mehr Sachbearbeiterstellen, wir brauchen Ressourcen in der Landes- und in der Kommunalverwaltung, und das müssen wir als Land bereitstellen. Im Haushalt sind sieben Richterstellen, deren Befristung Sie verlängern, vorgesehen. Das ist alles. Wenn Sie in Berlin zustimmen, Herr Ministerpräsident, dann müssen Sie hier zuhause Vorsorge treffen. Deswegen erwarten wir einen ganz anderen Kraftakt, auch im diesjährigen Haushalt 2024. Was gilt bei dem Thema "Geld- und Sachleistung"? Ich war froh, dass Sie hier eben erwähnt haben, dass Sie der Meinung sind, dass wir größtenteils auf Sachleistungen umstellen müssen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das schon die geeinte Meinung der Landesregierung ist, aber auf jeden Fall erwarten wir, dass Sie den Auftrag der MPK ernst nehmen. Das bedeutet, wir müssen eine Bezahlkarte umsetzen. Das ist eben nicht so schwierig. Es gibt da draußen Hunderte von Unternehmen, die solche Bezahlkarten täglich einsetzen – in der Abrechnung von Reisekosten, in der Bewältigung von Budgets. Das kann man übernehmen und einkaufen. Die können wir sofort einsetzen. Da brauchen wir auch keine großen Arbeitsgruppen. Ich erwarte, dass das Land Niedersachsen hier vorangeht und dass das in Niedersachsen eingeführt wird. Wir brauchen die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen auch in Niedersachsen. Sie haben die Finanzierung angesprochen. Ja, ich stimme zu: Das ist ein guter Weg, ein guter erster Schritt, weil wir mit den 7.500 Euro Pauschale vor allen Dingen auch auf ein System umstellen, das atmend ist. Das war immer die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, auch von uns. Aber eines muss auch klar sein: Das Geld wird an das Land überwiesen, auch für die Pauschalen. Wir erwarten, Herr Ministerpräsident, dass Sie das Geld eins zu eins an die Kommunen weiterleiten, um diese zu entlasten. Eins zu eins! Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch, dass wir "endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben". Bevor Sie, Frau Behrens, uns jetzt wieder rechter Narrative beschuldigen, kann ich Sie beruhigen: Ich habe eben nur den SPD-Bundeskanzler zitiert. Natürlich, Herr Ministerpräsident – das hatten auch Sie angedeutet –, werden, wenn es um die Zahlen geht, die Rückführungen allein das Problem nicht lösen. Sie haben zu Recht gesagt, dass es auch rechtliche Hintergründe gibt, die schwierig sind, und dass es auch Herkunftsländer braucht, die Personen wieder zurücknehmen. Das verstehen wir alles. Aber es gibt auch andere Hindernisse – auch im eigenen Land, auch hier in Niedersachsen –, die wir angehen müssen. Aber vor allen Dingen muss erst mal ein gemeinsames Verständnis in der Landesregierung herrschen, dass eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht geboten ist, um Recht und Gesetz in diesem Land durchzusetzen. Wenn ich höre, dass Ihre Innenministerin kürzlich im NDR-Interview gesagt hat: "Ich glaube, wir überhöhen den Gesetzentwurf" der Ampel, und weiter: "Das Thema Rückführung ist gerade emotional überladen und wird dem Thema Geflüchtete nicht gerecht", dann kommen mir leise Zweifel. Sie haben wenigstens im Vorwärts – das ist das Organ der SPD – gesagt, Sie begrüßen den Gesetzentwurf der Ampel. Immerhin! Aber ich erwarte auch, dass Sie Ihre Innenministerin auf Spur bringen. Rückführungen müssen in Niedersachsen jetzt konsequent durchgesetzt werden, wenn das der Wille der Landesregierung ist! Vom Koalitionspartner will ich gar nicht sprechen. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen hat auf Instagram zum Gesetzentwurf gesagt, an einem Abschiebedefizit habe sie Zweifel, und der Vorschlag der Ampel sei eine "Politik der Kälte und Abschottung". Das klingt nicht nach der vor mir und auch von Ihnen geforderten Einigkeit. Wir brauchen mehr Abschiebehaftplätze, lieber Uli. Wir brauchen die Anwendung des Ausreisegewahrsams in Niedersachsen. Und wir brauchen unangekündigte Abschiebungen. Ich bin gespannt, Herr Ministerpräsident, wie die Grünen reagieren, wenn Frau Behrens unterstellte Beamte das erste Mal jemanden unangekündigt um 5 Uhr morgens aus der Wohnung holen, damit noch der Flieger in Frankfurt erreicht wird, und ihn dann abschieben. Ich bin sehr gespannt, wie die Landesregierung das umsetzt. Aber das ist der Auftrag der MPK. Wir erwarten, dass Sie diesen Auftrag hier im Lande Niedersachsen umsetzen. Daher noch mal, Herr Ministerpräsident: Ich habe das Angebot am Ende Ihrer Rede wohlverstanden. Ich will Ihnen sagen: Wir nehmen dieses Angebot gerne an. Wir reichen Ihnen die Hand. Wir stehen bereit, wenn es darum geht, die illegale Migration zu stoppen, die Organisation vor Ort zu verbessern, die Integration auszubauen, die Rückführungen zu beschleunigen. Wir haben zu all diesen Fragen der Migrationsbegrenzung und ‑steuerung, Entlastung der Kommunen, verbesserten Abschiebung und Fachkräfteeinwanderung inzwischen drei konkrete Vorschläge ins Beratungsverfahren eingebracht – drei Entschließungsanträge, die seit Monaten im Innenausschuss liegen, zu denen es bisher keinerlei Verhalten der Regierungsfraktionen gibt. Wir sind bereit, aber wir stehen nur bereit für Lösungen, die auch tatsächlich wirksame und spürbare Erfolge bringen. Ich will Ihnen sagen – man hat es vielleicht auch daran gesehen, wie eben auf Ihre Rede reagiert wurde –, was mein Eindruck ist: Sie sind sich in der eigenen Landesregierung eben nicht einig. Wenn es zu einer Zusammenarbeit kommen soll, dann müssen Sie endlich ein Machtwort sprechen und Ihre Koalition auf eine Linie vereinbaren, auf die wir uns dann gemeinsam einigen können. Dazu braucht es jetzt ein kräftiges, klares und entschiedenes Machtwort des Ministerpräsidenten in Niedersachsen. Wir bieten Ihnen also die Zusammenarbeit an für eine Lösung, die spürbare Erfolge bringt, die am Ende auch wirklich etwas bewegt – nicht für Alibilösungen. Wir machen verantwortungsvolle Oppositionsarbeit im Sinne dieses Landes. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns in diesem Geiste gemeinsam einigen könnten. Herzlichen Dank.