Sebastian Lechner
Wie verhält sich der Ministerpräsident zum geplanten Gasheizungsverbot der Bundesregierung?
Die erste Zusatzfrage für die Fraktion der CDU stellt der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner. Bitte schön! Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie eben den Entwurf der Bundesregierung nicht grundsätzlich verurteilt haben und dass nach unseren Informationen das Land Niedersachsen bisher keinerlei Stellungnahmen oder eigene Initiativanträge in Bezug auf dieses Gesetz in den Bundesrat eingebracht hat, fragen wir die Landesregierung bzw. Sie, Herr Ministerpräsident, wie Sie vorhaben, sich in den nächsten drei Wochen und Herr Ministerpräsident, die Entscheidungen und Stellungnahmen werden jetzt getroffen bzw. abgegeben; jetzt ist der Zeitpunkt, sich zu positionieren in die Debatte einzubringen, und ob Sie eventuell eine eigene Initiative des Landes starten. Vizepräsidentin Barbara Otte-Kinast: