Sebastian Lechner

Sebastian Lechner (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schreiben heute den 177. Tag dieser Legislatur, und das Plenum tagt wieder nur zweitägig. Der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Herr Wiard Siebels, hat auch schon die letzten beiden Male immer versichert, dass es jetzt wirklich das letzte Mal sei. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten 16 Mal die Kabinettspressekonferenz wegen mangelnden Tagesordnungspunkten oder zumindest mangelnden Botschaften abgesagt. Auch in Ihren Entschließungsanträgen lässt sich mittlerweile ein Muster erkennen: im Januar Zirkustiere, im März der Biber und in diesem Plenum die Katzen. Herr Siebels, wir sind schon ganz gespannt, welches Tier Sie im nächsten Plenum zum Mittelpunkt Ihrer Anträge machen werden. Wie wäre es mal mit dem Wolf, Herr Bajus? Denn das ist wirklich ein wichtiges Thema. Aber mich wundert nicht, dass Sie diese Anträge hier einbringen. Denn das Einzige, auf das Sie sich einigen können, sind eben die Unterstützung von Biber, Zirkustieren und Katzen. Ansonsten hat diese Landesregierung leider keinen gemeinsamen Nenner, keinen Plan, keinen Ehrgeiz. Das ist schlechtes Regierungshandeln, und die kurzen Plenartage und Ihre Anträge sind das Zeugnis dafür. So bleiben die beiden Nachtragshaushalte als die bisher einzig erwähnenswerten Vorhaben. Beim ersten Nachtragshaushalt haben wir Sie noch unterstützt. Da wurden schon einmal die üblichen Beratungsreihenfolgen und auch die Abläufe nicht eingehalten. Aber damals gab es eine auch für uns schlüssige Begründung, warum es zu einem schnelleren Verfahren kommen musste: weil wir uns alle miteinander auf den Weg gemacht haben, die Menschen in der Energiekrise möglichst schnell zu unterstützen. Aber, Herr Ministerpräsident, unsere damalige Konzilianz war nicht als Aufruf zu verstehen, das bei allen weiteren Gesetzgebungsverfahren ebenfalls so zu handhaben. Herr Bajus, das ist kein Oppositionsgetöse. Und Herr Siebels, Sie haben selbst eben hier vorgetragen das finde ich das Spannendste , dass bei diesem Nachtragshaushalt der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst nicht die Zeit hatte, ihn und das Verfahren auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Welchen Beleg braucht es denn noch für die verfassungswidrige Kürze dieses Verfahrens? Deswegen will ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, jetzt sagen: Es passt einfach ins Bild. Es passt ins Bild, dass Sie sich eben nicht zu der Aktion von Greenpeace geäußert haben und dass Sie nicht klargestellt haben, dass Sie dieses Parlament wertschätzen. Es passt ins Bild, dass Sie die Haushaltsverfahren so kurzfristig organisieren, weil Sie wenig Respekt vor der Arbeit hier haben. Es passt ins Bild, dass Sie die freie Arbeit eines Abgeordneten nicht schätzen. Wenn es Ihnen nicht reicht, dass wir Ihnen das sagen, dann wird es der Staatsgerichtshof dieses Landes tun. Dabei gibt es so viele Menschen in diesem Lande, die wirklich auf eine tatkräftige, schlagkräftige und gute Landesregierung angewiesen wären. Wie viele Menschen in diesem Land habe ich drei Kinder. Meine kleine Tochter geht in den Kindergarten. Meine Frau arbeitet. Wir versuchen jeden Tag, das irgendwie hinzukriegen. Und dann kommen die Nachrichten: Leider können wir heute die Betreuung erst ab 9 Uhr gewährleisten. - Gestern wieder die Nachricht: In den nächsten zwei Wochen wird es wahrscheinlich maximal bis 14 Uhr Betreuung im Kindergarten geben. In den drei folgenden Wochen fällt sie ganz aus. - Und so weiter, und so fort. Viele Eltern kennen das und haben Riesenfrust. Ich kann das sehr gut nachvollziehen. Da kommt man ins Rotieren. Wenn man keine Großeltern oder guten Freunde hat, die aushelfen, ist man tatsächlich verloren. Bei vielen Eltern geht es am Ende sogar um den Job, weil sie ihn nicht mehr ausführen können, wenn die Kinderbetreuung vor Ort nicht gewährleistet ist. Von den vielen berufstätigen Alleinerziehenden will ich gar nicht erst sprechen. Herr Ministerpräsident, es drängt im Lande, auch bei der Ganztagsbetreuung, wie wir heute Morgen schon klargemacht haben. Da brauchen wir jetzt eine klare Aussage. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, dass wir die dualisierte Ausbildung finanziell weiter stärken und vor allen Dingen jedem zugänglich machen, sodass jeder, der Erzieherin oder Erzieher in diesem Lande werden will, das tun kann, mit einer Ausbildungsvergütung ab dem ersten Tag. Das ist nämlich nicht der Fall. Ich weiß, dass wir alle an den Qualitätsstandards hängen. Aber wir schlagen Ihnen vor, zumindest für die Übergangszeit bis wir ausreichend Fachkräfte in diesem Lande ausgebildet haben die Qualitätsstandards im KiTaG zu prüfen und vielleicht, Frau Ministerin, an sie heranzugehen. Wir schlagen vor, dass man übergangsweise in den Randzeiten nicht zwei Fachkräfte braucht, sondern die Randzeiten auch mit anderen Kräften ausfüllen kann. Wir schlagen vor, zu prüfen, ob Vertretungskräfte wirklich immer Fachkräfte sein müssen oder ob wir nicht auch da eine Flexibilisierung hinbekommen können. Wir schlagen vor, auch hinzuschauen, ob die Drittkräfte wirklich immer Fachkräfte sein müssen oder ob wir den Kreis derer, die als Drittkraft in der Kita arbeiten können, nicht noch erweitern können. Denn es hilft niemandem in diesem Lande, knallhart und prinzipiell an den Qualitätsstandards festhalten, wenn die Kinderbetreuung am Ende gar nicht mehr stattfindet. Wir müssen hier eine Antwort für die Menschen finden, und zwar schnell. Eine bessere Kinderbetreuung, Herr Ministerpräsident, ist also machbar. Eltern, Kinder, Lehrer, Erzieher warten auf sie. Es wäre jetzt die Chance, in diesem Haushalt zum neuen Kita- und Schuljahr Klarheit zu schaffen. Aber Sie machen das nicht. Sie lassen wieder ein komplettes Jahr vergehen. Das ist aus unserer Sicht schlechtes Regierungshandeln. Ähnliches gilt für die Migrations- und Flüchtlingspolitik. Wir haben weitere 15 000 Landesaufnahmeplätze geschaffen. Einverstanden! Wir haben in unserem Entschließungsantrag 25 000 gefordert. Aber Sie sind auf dem Weg dahin. Aber ansonsten haben wir immer das Gefühl, dass die Situation vor Ort von Ihnen durchaus verkannt wird. Hören Sie nicht die Hilferufe der Oberbürgermeister und Landräte? Wenn Sie nicht hinhören, wenn es jemand mit CDU-Parteitag ist, dann hören Sie wenigstens auf die mit Ihrem eigenen Parteibuch! Es fehlt Geld, es fehlen Wohnungen, es finden Kindergartenplätze, es fehlen Lehrkräfte, und es fehlen Sozialpädagogen. Wie soll dann Integration gelingen? Das Einzige, was die vielen Menschen, die sich vor Ort einsetzen, die sich einbringen und die sich immer noch in den vielen Hilfsorganisationen engagieren, von ihrer Landesregierung verlangen, ist, dass Sie sie so ausstatten und so unterstützen, dass sie ihren Job machen können und leisten können. Und genau das tun Sie nicht. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, dass wir die Kapazitäten für die Sprachförderung von Flüchtlingen und für Integrationsleistungen weiter ausbauen und verlässlicher machen. Denn das Angebot eines Sprachkurses hilft nicht, wenn man zwölf Monate auf ihn warten muss. Dann kommt er meistens zu spät. Wir schlagen Ihnen vor, zusätzliche Verwaltungsrichter einzustellen, um die Asylverfahren schneller bewältigen zu können. Wir schlagen Ihnen vor, dass wir die Kommunen bei den Vorhaltekosten nicht mit 50 Millionen Euro abspeisen, sondern diese Kosten vollumfänglich übernehmen und damit ein klares Zeichen setzen, dass wir die Kommunen auch in dieser Sache unterstützen. Es geht um Akzeptanz und gesellschaftlichen Frieden. Es geht auch darum, diejenigen nicht im Stich zu lassen, die sich engagieren. Aber all das findet sich in diesem Nachtragshaushalt nicht. Deswegen ist er schlechtes Regierungshandeln. Wir möchten Ihnen auch ein paar Arbeitsaufträge für die Bundesebene geben, Herr Ministerpräsident. Wir sind der festen Meinung, dass wir eine Begrenzung der Zuwanderung insbesondere der illegalen nach Europa und nach Deutschland benötigen. Aber ich spare mir das hier, auch aus der Erfahrung Ihres Umganges mit dem Thema Industriestrompreis heraus. Sie sind Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Sie sind Teil des Bundesrates und haben dort Initiativrecht. Sie sind auch Teil des Präsidiums Ihrer Partei, die leider Gottes seit anderthalb Jahren den Bundeskanzler in diesem Lande stellt. Seit über einem Jahr spricht die Bundesregierung davon, dass wir einen Industriestrompreis von 4 Cent benötigen. Und seit über einem Jahr sprechen Sie davon, dass Sie die Sorgen und Nöte der Industrie verstünden und dass man da doch endlich etwas machen müsse. Aber passiert ist bis heute nichts, wirklich nichts. Schlimmer noch, der von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gestellte Bundeskanzler hat gestern in der Welt verkünden lassen, dass er den Industriestromkreis äußerst skeptisch sieht. Nach Rückhalt, Herr Ministerpräsident, klingt das nicht. Das mag vielleicht sogar mittel- und langfristig stimmen, aber die Industrie in diesem Lande, Zehntausende Arbeitsplätze brauchen jetzt und heute Hilfe, damit sie nicht morgen im Ausland sind. Und der Ministerpräsident dieses Landes guckt untätig zu. Und ja, Herr Tonne, Sie demonstrieren mit dem Wirtschaftsminister zusammen gegen die eigene Bundesregierung. Aber wissen Sie: Der Ministerpräsident hat die Richtlinienkompetenz in diesem Lande, und dann muss man den eigenen Parteifreund auf Linie bringen, dann muss man als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz eine Initiative auf die Tagesordnung setzen, und dann muss man eine eigene Bundesratsinitiative in den Bundesrat einbringen, und zwar eher gestern als heute. Das ist es, was man tut, wenn man es wirklich ernst meint, Herr Ministerpräsident. Sie machen sich klein, Sie machen Show, und Sie setzen sich vor allen Dingen nicht durch. Das ist schlechtes Regierungshandeln. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie auf das aufsetzen, was das EEG-Recht schon kennt auch auf den Unternehmenskreis , weil Sie es dann eben nicht mehr durch die EU genehmigen lassen müssen. Wir schlagen Ihnen vor, dass Sie auf das aufsetzen, was in der Strompreiskompensation zum EU-Zertifikatehandel schon von der EU genehmigt ist, weil auch das dann keine zeitliche Verzögerung mehr geben würde. Wir schlagen Ihnen vor, nicht nur den Strom, sondern auch das Gas mit in den Blick zu nehmen, weil das vor allen Dingen ebenfalls wichtig ist für die niedersächsische Industrie. Wir hätten einen simplen, einen schnellen, einen schlanken Weg, den wir aus der EEG-Gesetzgebung schon kennen, den die Bundesregierung seit einem Jahr hätten umsetzen können, den wir nach wie vor einfordern, weil die Industrie in diesem Land jetzt Unterstützung braucht. Das ist der richtige Weg, und nicht das, was Sie aus Rücksicht auf Ihren grünen Koalitionspartner vorgeschlagen haben. Herr Ministerpräsident, wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe. Sie haben bisher drei Landesregierungen angeführt, und kein Start war schlechter. Die Landesregierung ist nicht sortiert, Sie bringen keine Initiativen ein, Sie haben keinen Einfluss im Bund, Ihr Nachtragshaushalt ist zu wenig, und er ist nicht verfassungsgemäß. Sie verschieben das Gestalten auf 2024, und Sie verlieren weiter wichtige Zeit. Konrad Adenauer hat mal gesagt: „Fallen ist weder gefährlich noch eine Schande. Liegenbleiben ist beides.“ Wachen Sie endlich auf! Reagieren sie gut! Sonst wird dieses Land Niedersachsen Schaden nehmen.