Sebastian Lechner

Sebastian Lechner (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne bei Ihnen ist: Wenn man den Druckpunkt findet, dann weichen Sie in der Argumentation schnell auf Diffamierungen aus - und zeigen damit eigentlich genau, dass man Sie getroffen hat. Und jetzt eine shocking Botschaft! Die CDU-Fraktion will die Klimaziele, auch die ehrgeizigen, die wir definiert haben, einhalten. Auch wir wollen Klimaschutz intensiv durchsetzen! Jetzt kommen wir zum Kernpunkt ich erkläre es Ihnen : Die EU führt ab 2026 den EU-Zertifikatehandel für den Gebäudesektor in der gesamten Europäischen Union ein. Damit werden Anreize für diejenigen gesetzt, die effiziente Heizungen haben, und es wird teurer und kostet dann mehr für diejenigen, die sie nicht haben. Der große Vorteil dieses Weges ist, dass wir einen zeitlichen Vorlauf haben, dass er technologieoffen ist und nicht einzelne Heizungsarten verbietet, dass er marktwirtschaftliche Instrumente hat das ist für Sie der Teufel? und dass er am Ende die Klimaschutzziele erreichen wird. Das ist der Weg, für den wir stehen. Die Verbotspolitik, die Sie leider betreiben, ist völlig überflüssig, um diese Ziele zu erreichen. Das ist auch das Thema, Herr Ministerpräsident. Ich war letztens bei einem Heizungsbauer in Bohmte, ein rüstiger Kerl, groß, mit heiterem Gemüt - aber am Rande der Verzweiflung. Warum, Herr Ministerpräsident? - Weil er mit E Mails und Telefonanrufen bombardiert wird. Und wissen Sie, was er mir erzählt hat, was die Leute im Moment am meisten bestellen? - Neue Gasheizungen! Sie, Herr Ministerpräsident, fördern im Moment den Einsatz fossiler Energien! Das ist der Punkt, das sind die Auswirkungen Ihrer Regelung. Sie sagen, wir werden das alles mit der Wärmepumpe lösen. Ja, ich bin einverstanden. Wir haben mit Stiebel-Eltron einen großen Hersteller in Holzminden. Das Unternehmen hat ganz wunderbare Wärmepumpen in seinem Portfolio. Es investiert in die Verdoppelung seiner Kapazitäten - richtiger Weg! Aber, Herr Ministerpräsident, wissen Sie eigentlich, dass man selbst in der Stadt Hannover keine Wärmepumpen in die Altbauten einbauen könnte, weil die Stromleitungskapaziät nicht ausreicht? Sie reicht nicht aus. Und so gibt es überall Hindernisse aus pragmatischer und realistischer Sicht, warum der Weg, den Sie mit dem Gesetz einseitig vorschreiben wollen, am Ende nicht gangbar ist. Im Kern wird er dazu führen, dass wir die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Der richtige Weg wird vielmehr der der EU sein. Ich fasse zusammen, was das heißt: Die Position der Landesregierung das kam eben durch die Antwort des Ministerpräsidenten und die Rede wunderbar heraus ist, dass sie das, was Berlin plant was überflüssig ist, was die Menschen überfordert Im Übrigen zur Förderkulisse: Das ist die alte Förderkulisse. Die haben Sie in der Ampel auch noch zusammengestrichen. Aber etwas Neues haben Sie nicht präsentiert. Auch das gehört zur Wahrheit. Es gibt im Moment keine Förderkulisse. Sie als Landesregierung machen keinen Vorschlag, wie Sie selbst zur Entlastung der Menschen in diesem Lande beitragen. Ergo: Es wird von der Landesregierung keinen Vorschlag geben, es wird keine Initiative geben, dieser Gesetzentwurf wird nicht abgelehnt werden, es wird keine Initiative geben, ihn wesentlich abzuändern - wir werden diesen Weg, das werden wir sehen, auch durch die Unterstützung dieser Landesregierung in Deutschland gehen. Es ist ein falscher Weg. Wir sollten auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen, die am Ende dazu führen, dass wir die Klimaschutzziele einhalten können. Sie machen das nicht, Herr Ministerpräsident, und damit schaden Sie Niedersachsen. Herzlichen Dank.