Daniela Behrens

Frau Behrens! Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, keiner hier im Hause bestreitet, dass die Digitalisierung wohl die umfassendste und komplexeste Herausforderung dieser Zeit ist. Und ich werbe sehr dafür, dass wir beim Thema Digitalisierung ein bisschen differenziert beraten und uns auch die einzelnen Bereiche der Digitalisierung angucken. Heute, bei diesem Tagesordnungspunkt, geht es um die Verwaltungsdigitalisierung. Wie können wir als Land zusammen mit den Kommunen die Leistungen, um die es beim Onlinezugangsgesetz und vielen andere Sachen geht, auch ins Rathaus bringen? Denn ehrlich gesagt ist Digitalisierung dann erfüllt, wenn Bürgerinnen und Bürger das auch in ihrer Gemeinde und in ihrer Stadt merken. Und das ist sicherlich noch nicht überall in Niedersachsen vollumfänglich gelungen, übrigens aber auch in anderen Bundesländern nicht. Wir müssen uns auf diese digitalisierten Leistungen und Prozesse einstellen. Darauf verwenden wir als Landesregierung sehr viel kraft. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Entschließungsantrag Rückenwind dafür geben. Denn Digitalisierung ist halt nicht mit einem Hebel umzusetzen, sondern eine ständige Aufgabe, die wir sehr ernsthaft angehen. Schauen Sie sich an, was wir in dieser Landesregierung bisher schon erreicht haben! Das ist, finde ich, bislang vor allem von der Opposition unterbewertet worden. Wir haben im Laufe der letzten Zeit eine neue Digitalisierungsstrategie aufgesetzt. Wir haben einen Handlungsplan zur Umsetzung der Strategie aufgesetzt, und wir haben eine Cybersicherheitsstrategie aufgesetzt. Ich habe gerade noch einmal mit meinem Kollegen Finanzminister geplauscht: Im letzten Haushalt für dieses Jahr haben wir über 500 Millionen Euro für Digitalisierung in Niedersachsen zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2025 haben wir Ihnen noch einmal 300 Millionen Euro vorgeschlagen. Das heißt, seit Antritt dieser rot-grünen Landesregierung investieren wir 800 Millionen Euro für das Thema Digitalisierung. Und hier wird so getan, als wenn das nicht passiert und als wenn das gar nichts ist. Sorry, auch im Vergleich mit den vorherigen Legislaturen ist das ein wesentlicher Schluck aus der Pulle. Daher haben Sie das Vertrauen in Ihre Landesregierung, dass wir mit diesem Geld auch Sinnvolles machen, meine Damen und Herren! Weil das Prinzip der Didaktik die Wiederholung ist, will ich Ihnen gerne noch einmal die Fortschritte nennen, die wir bisher in Niedersachsen erreichen konnten. Erstens haben wir die Fertigstellung von Onlinediensten im Themenfeld Gesundheit und deren bundesweite Bereitstellung erreicht. Das habe ich auch in meiner vorherigen Verwendung noch gut begleiten können. Zweitens haben wir die Einführung der elektronischen Akte, der E-Akte, auf mittlerweile über 15 000 Arbeitsplätzen und die geplante Vollausstattung auf 30 000 Arbeitsplätzen erreicht. Das ist nicht nichts, meine Damen und Herren. Und drittens: Natürlich muss die Digitalisierung bei den Kommunen und der mittelbaren Landesverwaltung ankommen. Auch da haben wir inzwischen organisiert, dass wir die Betriebskosten für die Onlinedienste 2023 und 2024 vornehmen. Wenn Sie in den Haushaltsplanentwurf für 2025 schauen, dann sehen Sie, dass wir das auch weiterhin machen wollen, sodass die Kommunen mindestens beim Thema Finanzierung überhaupt keinen Grund haben, die Onlinedienste nicht einzuführen. Wir begleiten die Kommunen sehr eng dabei, dass sie mit Digitalcheck und Cybersicherheitscheck auch die Möglichkeiten des Landes in Anspruch nehmen, um sich dem Thema Digitalisierung, das uns alle fordert, zu stellen. Die Digitalisierung kommt dann bei den Bürgerinnen und Bürger an, wenn die Kommunen auch die Möglichkeiten nutzen, die wir ihnen bieten. Der Kollege Beck hat es eben schon gesagt. Bisher hat die Digitalisierung in Niedersachsen in diesem Fall noch Luft nach oben. Etwa 80 % aller Verwaltungsleistungen werden in den Kommunen erbracht. Da ist noch viel Luft nach oben, was die Digitalisierung angeht. Daher setze ich viel Kraft in die Zusammenarbeit mit unseren kommunalen Spitzenverbänden, mit den Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir unterstützen da sehr intensiv, damit die ganzen Onlinedienste, die wir schon haben, letztendlich in den Rathäusern ankommen. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie uns bei dieser herausfordernden Aufgabe weiterhin intensiv begleiten. Etwas Einfaches ist es nicht, und man sollte hier auch nicht so tun, als bräuchte es nur ein Fingerschnippen. Herzlichen Dank an die regierungstragenden Fraktionen für diese massive Unterstützung!