Daniela Behrens

beantworten. Bitte sehr Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich wiederhole mich: Erstens ist das ein missglücktes Infoschreiben gewesen. Es wird nicht mehr verwendet, wir haben das sofort eingezogen, als es uns bekannt wurde. Deswegen ist das geklärt. Zweitens. Auch im Fall von Menschen, die …

zu Wort gemeldet. Bitteschön, Frau Behrens! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Deshalb sind wir auf gut ausgebildete, gut motivierte und vor allen Dingen fitte und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. …

Bitteschön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anschlag in Solingen war entsetzlich und heimtückisch. Unsere ganze Solidarität gehört den Opfern. Das ist hier im Hause auch ganz klar geäußert worden. Dafür danke ich sehr. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Tat gilt als …

Die Innenministerin antwortet. Bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, in der Tat ist die Frage der Migration und der ordentlichen Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten das Megathema dieser Zeit, das die EU insgesamt und auch uns in Deutschland sehr beschäftigt. Auch jetzt bei der …

Frau Ministerin, bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bock, wir führen insofern keine Gespräche mehr. Die haben wir bei mir am Tisch geführt. Ich gehe davon aus, dass auf Bundesebene das Dossierverfahren quasi mit einem gemeinsamen Verständnis des Härtefalls endet. Dann können wir uns in diesen Fällen weiterhin …

Frau Ministerin, bitte schön! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, das bisherige Dossierverfahren und unser Respekt vor dem Kirchenasyl basieren auf unserer christlich-humanitären Tradition. Anfragen aus Moscheegemeinden gab es in Niedersachsen bisher nicht. Daher kann ich mich zu solchen sehr spekulativen Fällen auch …

Vielen Dank für die Frage. - Die Antwort kommt von der Frau Ministerin. Bitte schön! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Hillmer, das Dossierverfahren, das das BAMF mit den Kirchen vereinbart hat, betrifft die christlichen Kirchen. Fälle von Kirchenasyl bei anderen Religionsgemeinschaften gab es bisher in Niedersachsen nicht.

Auch hierauf antwortet die Innenministerin. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, ich habe Ihre Frage gehört, aber inhaltlich nicht verstanden. Erstens tagt die Innenministerkonferenz zweimal im Jahr an verschiedenen Orten. Mit dem Wannsee hat das relativ wenig zu tun. Das spielt bei Ihnen mehr eine Rolle, …

Vielen Dank. - Frau Ministerin beantwortet auch diese Frage. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Butter, wir müssen entscheiden, wer im Kirchenasyl aufgenommen wird und wer nicht. Die Fälle, die wir hier haben und die ich Ihnen vorgetragen habe, sind ausschließlich Fälle nach der Dublin-Verordnung, also Fälle, in denen …

Frau Ministerin, bitte sehr! Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, ich habe Ihnen ja eben in der Antwort dargelegt, dass es in der Tat keine rechtliche Grundlage für ein Kirchenasyl nach Rechtsstatus gibt, weil es in Deutschland bzw. in Niedersachsen keine Räume gibt, wo das deutsche Recht nicht …

Frau Ministerin Behrens. Bitte sehr! Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren Abgeordnete! Für die Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu 1. Das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Evangelischen Kirche und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge diente dazu, beiden Seiten die Notwendigkeit …

Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Butter, die Zahlen ab 2016 habe ich nicht parat, aber die letzten drei Jahre habe ich parat. Wir würden Ihnen die Zahlen für die Jahre seit 2016 schriftlich nachliefern, wenn das in Ordnung ist. Wir kennen die Statistik, die beim BAMF geführt wird. …

Frau Ministerin antwortet. Bitte sehr! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bothe, ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen des von Kirchen und BAMF vereinbarten Dossierverfahrens bei Anfragen an die Kirche zur Aufnahme ins Kirchenasyl ein gemeinsames Verständnis darüber haben, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. Bei dem von …

Wort gemeldet: Frau Innenministerin Daniele Behrens. Bitte schön, Frau Ministerin! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Mannheim ist ein Polizist getötet worden, weil er im Dienst seinen Job gemacht hat, weil er für Sicherheit gesorgt hat. Dieser Tod wird von Rechtsextremen genutzt, um …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat sich mit 13 anderen Bundesländern an dem Vergabeverfahren beteiligt. Wir wollen das einheitlich machen. Wir sind in Gesprächen dazu. Es wird eine Begrenzung des Bargeldabhebens geben. - Die Höhe wird gerade miteinander abgeklärt. - Danke schön.

zum Beispiel in Bayern? Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bezahlkarte wird im Rahmen des Asylbewerberleistungsrechts eingeführt. Das verändern wir nicht. Es gibt keine erhöhte Förderung oder eine erhöhte Bezuschussung über das Asylbewerberleistungsgesetz. Damit es keine Wanderungsbewegung gibt, …

Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns auf Basis der Ministerpräsidentenkonferenz und auf Basis der im Bundestag beschlossenen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes auf die Einführung der Bezahlkarte in Deutschland geeinigt. 14 Bundesländer machen das gerade. ‑ Ich wiederhole …

Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bothe, die Einführung der Bezahlkarte wird in einem gemeinsamen Bieterverfahren von 14 Bundesländern gemacht. Nur zwei Bundesländer machen nicht mit. Das zeigt schon, dass es natürlich ‑ weil das eine Form des Leistungsrechts im Asylbewerberleistungsgesetz ist ‑ Sinn …

Vielen Dank, Frau Kollegin Butter. - Für die Beantwortung durch die Landesregierung hat sich Frau Ministerin Behrens gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Für die Landesregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Zur Frage 1: Die Einführung der Bezahlkarte in …

Bitte schön, Frau Behrens! Viele Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für diesen wichtigen Antrag zur weiteren Beratung und vor allen Dingen auch zur Unterstützung meines Hauses im Bereich der Bekämpfung von Moor- und Vegetationsbränden. Sie haben im Ausschuss eine intensive Beratung dazu …