Daniela Behrens

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! 85 Jahre nach den verheerenden Novemberpogromen, der von den Nationalsozialisten organisierten und gesteuerten Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, kommen wir in diesem Hohen Haus zusammen und erinnern an den Holocaust. In diesem Jahr müssen wir auch über den aktuellen Antisemitismus, über Hass und Hetze gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier in Deutschland und in Niedersachsen sprechen. Das ist, glaube ich, für uns alle schwer zu ertragen. Der Terror der islamischen Hamas vom 7. Oktober 2023 mit unzähligen unschuldigen Opfern, massakrierten Kindern, Frauen und Männern in Israel hat vieles verändert - auch in Deutschland und auch in Niedersachsen. Losgelöst von der Gewalt im Nahen Osten müssen wir auch in Deutschland Diskussionen über den grassierenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft führen und auch dagegen handeln. Derzeit erleben wir auf Demonstrationen offen zur Schau gestellten Hass gegenüber Israel, gegenüber Jüdinnen und Juden. Wir erleben Jubel und Freude über das Morden der Hamas. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es ganz klar: Dieser offene Antisemitismus ist aufs Schärfste zu verurteilen, konsequent zu verfolgen und zu ahnden. Wenn auf Demonstrationen überall in Deutschland gegen Israel und Jüdinnen und Juden gehetzt wird, ist das nicht tolerierbar und übrigens von keinem Demonstrationsrecht und auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Genauso zu verurteilen, zu verfolgen und zu ahnden ist aber auch der Antisemitismus jenseits der großen Öffentlichkeit. In der vergangenen Woche habe ich zusammen mit Michael Fürst, dem Präsidenten des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden, Frau Dr. Seidler, der Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Niedersachsen, und dem Regionspräsidenten Steffen Krach die Gedenkstätte Ahlem besucht. Dort, nur fünf Kilometer von hier entfernt, haben Unbekannte antisemitische, rechtsextreme und volksverhetzende Schmierereien und Aufkleber angebracht, und das, meine Damen und Herren, nicht zum ersten Mal. Victor Klemperer, einer der wichtigsten Chronisten in der Erforschung des Holocaust, hat einmal gewarnt: „Worte können wie winzige Arsendosen sein. Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu haben, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Diese Warnung, finde ich, sollten wir ernst nehmen. Heute sind es Aufkleber, heute sind es Parolen und Demonstrationen. Aber was kommt danach? Wir müssen also sehr sensibel und sehr wachsam sein. Meine Damen und Herren, Michael Fürst hat vorhin gesagt: Wir alle sind gefordert. - Er hat recht. Es darf in Deutschland und in Niedersachsen keinerlei Toleranz für Antisemiten oder Unterstützer des Hamas-Terrors geben. Wir müssen solidarisch mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein, und wir müssen alles tun, was wir können, um Jüdinnen und Juden in unserer Gesellschaft zu schützen und ihnen beizustehen. Deshalb sind wir in Alarmbereitschaft. Unsere niedersächsische Polizei ist im höchsten Maße sensibilisiert. Unsere Polizistinnen und Polizisten schreiten bei sämtlichen Versammlungen niedrigschwellig und konsequent gegen jede Form antisemitischer Straftaten, der Befürwortung kriegerischer Handlungen durch die Hamas sowie das Zeigen verbotener Symbole ein. Auch im Hinblick auf Anmeldungen von Versammlungen sind unsere Polizei und Ordnungsbehörden sehr wachsam, führen Kooperationsgespräche, und wenn es geboten ist, werden solche Versammlungen auch untersagt. Außerdem haben wir den Schutz jüdischer Einrichtungen durch die Polizei in unserem Land lageangemessen hochgefahren. Wir bieten derzeit höchsten Schutz. Wir sind dabei stets im engen und vertrauensvollen Austausch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden und Vereine. Gleichzeitig werden wir als Landesregierung auch weiterhin auf Prävention setzen. Deshalb wollen wir zivilgesellschaftliche Präventionsangebote von Fachstellen wie dem Landesdemokratiezentrum weiter stärken und fördern. Und wir werden ausschließen, meine Damen und Herren, dass Vereine oder Verbände, die antisemitische Ansichten vertreten, derzeit oder künftig Fördermittel des Landes Niedersachsen erhalten. All das wird gemeinsam mit dem Landesbeauftragten gegen Antisemitismus, Herrn Professor Dr. Wegner, geschehen. Ich möchte ihm an dieser Stelle sehr herzlich für sein großes Engagement und die gute, vertrauensvolle Arbeit danken. Abschließend gilt mein Dank den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Fraktionen in diesem Hause. Dieser vorliegende gemeinsame Entschließungsantrag der Fraktionen von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der CDU ist ein starkes Zeichen, gerade an diesen Tagen. Und er beweist: Die Demokratinnen und Demokraten in Niedersachsen stehen zusammen ein gegen jede Form des Antisemitismus. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, stärkt auch die vielen Aktivitäten der Landesregierung. Herzlichen Dank dafür. Ich finde, wir sollten den Appell von Michael Fürst von heute Morgen ernst nehmen und diesen Antrag nutzen, um viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Antisemitismus zu führen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.