Daniela Behrens

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist üblich, dass sich die Landesregierung in einer ersten Beratung nicht zu Wort meldet, weil man sich die Debatte des Landtagsplenums sehr genau anschaut und nachher in der Beratung des Fachausschusses intensiv diskutiert. Ich habe aber vor allen Dingen nach dem Redebeitrag des Vorredners das dringende Bedürfnis, zu korrigieren und ein wenig Fachlichkeit in die Debatte zu bringen. Gestatten Sie mir daher zwei Bemerkungen. Erstens. Ich bin selbst an der Küste, im Landkreis Cuxhaven, aufgewachsen. Das Thema Seenotrettung ist grundlegendes Sicherheitsverständnis an der Küste. Jeder, der in der Seefahrt unterwegs ist, würde immer sagen: Jeder Mensch, der in Not ist, wird gerettet, sei es im Mittelmeer, sei es anderswo, sei es, obwohl er aus falschen Gründen in einem Boot sitzt. Das ist egal. Es zählt der Mensch. Seenotrettung ist alternativlos, meine Damen und Herren. Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf das, was mein Vorredner bezüglich dessen dargestellt hat, was die Bundesregierung gerade zum Thema Seenotrettung beschlossen habe, und möchte aufklären. In der Tat gibt es derzeit verschiedene Gesetzesinitiativen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Das wissen Sie. Wir haben das hier zu einem anderen Zeitpunkt schon diskutiert. Das Bundeskabinett hat am 1. November, also in dieser Woche, einen Gesetzentwurf zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem auch erhebliche Verschärfungen der Strafen für Schleuser. Bei gewerbs- oder bandenmäßiger Schleusung oder bei Fällen mit Waffen, bei Gesundheitsgefährdung, bei unbegleiteten Minderjährigen oder auch beim Durchbrechen einer Polizeikontrolle soll künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten, sodass diese Straftaten als Verbrechen eingestuft werden. Das ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der in den Bundestag eingebracht ist, der jetzt diskutiert wird und der irgendwann auch den Bundesrat erreichen wird. Die Bundesinnenministerin ist in dieser Woche gefragt worden, ob er denn auch das Thema Seenotrettung umfasst. Ich zitiere ihren Sprecher, der sich dazu ganz klar geäußert hat. Er hat gesagt: Es ist nicht zutreffend, dass die zur Rettung von Menschenleben erfolgte Tätigkeit von privaten Seenotrettern künftig durch eine etwaige Strafbarkeit erschwert werden soll. Damit, meine Damen und Herren, ist alles geklärt. Danke schön.