Patrick Dahlemann

Einen wunderschönen guten Morgen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst vor allem an Frau Hoffmeister richten, und will sagen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) sehr geehrte Frau Ministerin a. D., ich bin zutiefst enttäuscht von dem, was Sie hier als Rede abgeliefert haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Alles richtig gemacht! – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Tage zählen, da machen Sie Ihrem Pfennigfuchser Renz ja Konkurrenz, nur zum inhaltlichen Ansatz und dem, was inhaltlich in der Ostseestrategie drinsteht, (Torsten Renz, CDU: Ich habe mich doch noch gar nicht eingemischt.) haben Sie mit vier Redeminuten kein Wort gesagt. Herr Renz, der Trigger funktioniert immer wieder: Wenn man Sie namentlich anspricht, dann sind Sie sofort an. (Daniel Peters, CDU: Das ist ein Akt der Höflichkeit! – Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich will etwas sagen zu dem partizipativen Prozess, für den sich die Landesregierung ganz bewusst entschieden hat: Menschen einbeziehen, Akteure einbeziehen. Stimmen von außen zu hören, von der Wirtschaft über Kultur, über Wissenschaft, über Menschen, die sich für Europa in unserem Land entschieden einsetzen, (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich nicht kritisiert.) dazu hat unsere Europaministerin persönlich viel Zeit verwendet. (Katy Hoffmeister, CDU: Das habe ich nicht kritisiert. Das habe ich nicht kritisiert.) Frau Hoffmann, Sie, Frau Hoffmeister, Sie kritisieren die Tage, die die Landesregierung dafür gebraucht hat, diesen Prozess auf den Weg zu bringen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Wenn sie etwas im Hinterzimmer erarbeiten wollen, dann haben wir das in zehn Tagen fertig. Wenn ich durchs Land gehe, wenn ich raus aus Schwerin, raus aus dem Parlament hin zu den Menschen gehe, wie es unsere Europaministerin richtig gemacht hat, (Daniel Peters, CDU: Am Parlament vorbei! Am Parlament vorbei!) ist jeder Tag goldrichtig dafür investiert. Deswegen vielen, vielen Dank, liebe Frau Europaministerin! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Frau Hoffmeister, Sie waren selbst Ministerin in einer Landesregierung. Durch Aktivitäten im Bereisen des Ostseeraums – abgesehen von Ihren persönlichen Erfahrungen, die ich als Privileg empfinde, die Sie als junger Mensch wahrnehmen konnten, sich viele andere auch wünschen würden – (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh!) sind Sie ansonsten im Antreiben dieses Themas nicht aufgefallen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Das gehört zur Ehrlichkeit dazu, und das gilt für die gesamte CDU-Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Bekennen Sie sich doch endlich mal zu dem, was Sie gemeinsam gemacht haben! Die Reiseminister der Landesregierung nach Russland – (Katy Hoffmeister, CDU: Ich war auf keinem, Herr Dahlemann, ich war auf keinem Russlandtag!) und Sie haben ja von der Ostseestrategie hin zu Russland (Katy Hoffmeister, CDU: Ich war auch nicht in Russland!) den Bogen geschlagen –, (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) das waren der damalige Wirtschaftsminister Harry Glawe, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) der damalige Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph. Und ich will heute sagen, dass die das gemacht haben, war nicht falsch. Wir stehen dazu, wir haben daran geglaubt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Hören Sie auf!) Und wir können an dieser Stelle die ehemalige Bundeskanzlerin zitieren, wir haben Chancen und Hoffnungen in Handel und Wandel gesetzt. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP) An dieser Stelle will ich aber deutlich sagen: Schneiden Sie sich doch mal eine Scheibe ab von Ihrem ehemaligen Wirtschaftsstaatssekretär! Der bekennt sich, Stefan Rudolph bekennt sich bis heute dazu, dass das, was er als Kraft und Energie da investiert hat, zu Recht gemacht hat. Wir alle sind gemeinsam am 24.02. in einer harten, uns alle zutiefst entsetzenden Enttäuschung aufgeprallt. (Sebastian Ehlers, CDU: Immerhin.) Wenn wir dieses gemeinsame Verständnis, was wir aber gemeinsam getan haben, so auch mal miteinander tragen würden, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) wären wir, Herr Renz, bei einer sehr viel ehrlicheren Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie waren der ehemalige Europaminister, Sie sollten an dieser Stelle bitte ganz, ganz ruhig sein! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss ich an dieser Stelle auch vorhalten: Frau Hoffmeister, das, was Sie tun, ist nichts anderes, als auf peinliche, poplige, menschenverachtende PiS-Propaganda reinzufallen, (Sebastian Ehlers, CDU: Oi, joi, joi, joi!) wenn Sie diese Polenerzählung aufmachen. Ich kann es ganz klar sagen, unser Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß ist monatlich in Polen in hochkarätigen, in guten, in wichtigen, in vertrauensvollen Gesprächen, von großer Wertschätzung, von großer Offenheit geprägt. (Sebastian Ehlers, CDU: Ach so! – Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Daniel Peters, CDU) Unsere Europaministerin Bettina Martin ist mehrfach in Stettin, in Danzig mit ihren Staatssekretären auch auf nationaler Ebene unterwegs. Und ich kann das sehr konkret auch für unsere Ministerpräsidentin runterbrechen. (Zurufe von Katy Hoffmeister, CDU, und Torsten Renz, CDU) Ich kann Ihnen sagen, die Ministerpräsidentin hat gute Gespräche geführt, unter anderem im Rahmen des Parlamentspräsidententreffens. Und ich glaube, wir sind uns alle einig, dass es den Austausch der Parlamente, (Sebastian Ehlers, CDU: Auf Mallorca!) dass es den Austausch der Demokraten gibt, in Spanien, in der Region, wo die spanische Parlamentspräsidentin es ausrichtet, ist gut. Es ist ein Bekenntnis für Europa, und es wäre eine Schmach, wenn sie dort nicht hinfahren würde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sie hat die Vizemarschallin, sie hat die Vizesenatsmarschallin Polens getroffen. Und glauben Sie mir, unsere Gespräche sind genauso vertrauensvoll, wie sie es übrigens auch vorher waren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) in Themen, die uns trennen. Und, sehr geehrter Herr Damm, an dieser Stelle muss ich Sie hart zurückweisen. Ich weiß nicht, was Sie für ein Weltbild von Mecklenburg-Vorpommern zeichnen. Es hat mit der Realität nichts zu tun. Wenn wir in Brasilien sind, wenn wir in den USA sind, wenn wir in Kanada sind, wenn wir in Finnland sind, wenn wir in Dänemark sind, wenn wir in Norwegen sind, wenn wir in Schweden sind, wenn wir in Polen sind, wenn wir im Baltikum sind, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) mit großer Offenheit wird diese Ministerpräsidentin empfangen, weil sie Außenwirtschaft und internationale Beziehungen zur Chefsache gemacht hat. Und schon deswegen war es damals richtig, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Ministerpräsident Erwin Sellering das Thema in die Staatskanzlei geholt hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Da passt zwischen Bettina Martin, zwischen unseren Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Manuela Schwesig kein Blatt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Ruf Mecklenburg-Vorpommerns wird – entgegen aller Ihrer Versuche – nicht in den Dreck gezogen. Wir werden uns für dieses Land einsetzen. Und, sehr geehrter Herr Damm, da können Sie sich bei Ihrem Kollegen im Europäischen Parlament auch mal eine Scheibe abschneiden! (Sebastian Ehlers, CDU: Wer ist das noch mal? Wie heißt der noch mal?) Der bringt sich in seinen Ansätzen ein, der war Teilnehmer, der war Diskussionsteilnehmer auf dem Forum, auf dem Baltic Sea Business Day. Wo waren Sie denn alle?! (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Niemand von den GRÜNEN da, niemand von der CDU da, niemand von der FDP da, lediglich die regierungstragenden Fraktionen (Sebastian Ehlers, CDU: Wir waren da in Rostock.) bei dem wichtigsten Wirtschaftsforum im Land, (Sebastian Ehlers, CDU: Lügen Sie doch nicht!) alle zwei Jahre. (Sebastian Ehlers, CDU: Der Fraktionsvorsitzende war da, Herr Dahlemann! Der Fraktionsvorsitzende war da! – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) 337 Milliarden gesamter Ostseeraum Außenhandelsvolumen Deutschlands, mit dem Ostseeraum 30 Prozent des Landes. Glauben Sie mir, wenn Sie das einem Herrn Strupp für die Wirtschaft, einem Geschäftsführer der AHK erklären, dann ist die Opposition ein wirtschaftlicher/außenwirtschaftlicher Totalausfall in dieser Frage. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deswegen sollten Sie an dieser Stelle auch dreimal zurückrudern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden weiter alle Kraft darin investieren, dass unser Land zusammenhält, dass wir unseren Kompass dafür ausrichten, dass der demokratische Ostseeraum die wichtigste Zukunftsfrage ist. Und ganz zum Schluss: Polen und Mecklenburg-Vorpommern haben die intensivsten und engsten Beziehungen. In keinem anderen Land waren wir so viel, kein anderes Land hat außenwirtschaftlich eine so große Bedeutung, und entgegen all ihren Versuchen lassen wir das deutsch-polnische Freundschaftsverhältnis nicht durch Ihre Schmutzkampagnen beschmutzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)