Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Unterrichtung auf Drucksache 8/3409 zur federführenden Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss, Finanzausschuss, Wirtschafts-, Agrarausschuss, Bildungsausschuss sowie den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich lasse nun darüber abstimmen, die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/3409 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die, ist der verfahrensmäßige – Entschuldigung –, ist der verfahrensmäßigen Erledigterklärung der Unterrichtung auf Drucksache 8/3409 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP, Enthaltung durch die Fraktion der AfD zugestimmt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29 : a) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Zugang von Parteien und parteinahen Stiftungen zu Kindertagesstätten und Schulen beschränken – Neutralitätsgebot wahren, Drucksache 8/3603, in Verbindung – Herr Schult, dauert noch einen kleinen Moment – mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/3644. Antrag der Fraktion der AfD Zugang von Parteien und parteinahen Stiftungen zu Kindertagesstätten und Schulen beschränken – Neutralitätsgebot wahren – Drucksache 8/3603 – Antrag der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Keine Parteien- und Wahlwerbung in den Kindertageseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 8/3644 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3603 hat für die Fraktion der AfD Herr Schult.